Bist Du liberal? Oder in der FDP?

Das ganze Elend der deutschen FDP beschreibt Malte Lehming im Berliner Tagesspiegel:

Bist du liberal? Oder in der FDP?
Freiheiten und Grundrechte haben immer weniger Fürsprecher.

Von Malte Lehming

Da regiert sie nun emsig vor sich hin, zehrt sich auf im Kampf für ein paar halbfette Pfründe, die sie den deutschen Hoteliers, Vermietern und Apothekern versprochen hatte. Das ist klein. Und es sticht besonders deshalb ins Auge, weil es alles zu sein scheint, was die FDP nach elf Jahren Verantwortungsabstinenz zur Gestaltung des Landes beizutragen hat. Es fehlt der Entwurf, die Linie, die Haltung. Dass die Partei der Freiheit wieder an der Macht sei, stimmt nicht. Stattdessen gilt die Alternative: Bist du liberal – oder in der FDP?

Wer das für überspitzt hält, möge die Werte einmal durchdeklinieren, die im Zentrum der liberalen Weltanschauung stehen. Ganz oben das Prinzip der Meinungsfreiheit, das Voltaire mit dem Satz begründete: „Ich teile eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass ihr sie zum Ausdruck bringen könnt.“ Doch wo in der FDP sind jene, die für Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky streiten, das Verbot der Holocaust-Leugnung kritisieren oder, mit Karl Popper, die Tendenz zur apokalyptischen Futurologie beklagen?

Es folgt die Religionsfreiheit. Auch sie ist ein Menschenrecht, muss als solches vom Staat garantiert werden und hat Vorrang selbst vor demokratisch herbeigeführten Entscheidungen. Wie kommt es dann, dass der deutsche Außenminister, angeblich ein Liberaler, nach dem Schweizer Minarettbauverbotsreferendum nicht etwa dieses bedauerte, sondern meinte, die Schweizer in Schutz nehmen zu müssen? Und warum hören wir nichts von FDPlern, wenn zum Beispiel christliche Missionarinnen im Jemen ermordet werden? Da kneifen sie. Und so wirkt es wie Hohn, dass sie jetzt gar einen eigenen Menschenrechtsbeauftragten stellen wollen.

Weil wir beim Thema sind: War es nicht Hans-Dietrich Genscher, dem wir die Scheckbuchdiplomatie verdankten, der im Juli 1984 als erster westeuropäischer Außenminister seit der islamischen Revolution demonstrativ den Iran besuchte und der ein distanzierteres Verhältnis zu osteuropäischen Dissidenten hatte als zum Beispiel Papst Johannes Paul II.? Unvergessen auch Klaus Kinkel, wie er sich weigerte, den Gebetsschal des Dalai Lama umzulegen. Von Tibet bis Iran: Wo liberale Geister die freie Selbstbestimmung des Individuums einklagen, schweigt die FDP – oder mahnt, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle es gerade in China tat, eine gedämpfte Tonlage an, weil es für Asiaten ganz wichtig sei, das Gesicht zu wahren.

Zuletzt die Wirtschaft, der freie Wettbewerb, der prinzipielle Widerstand gegen staatliche Eingriffe. Eine Partei, die dem größten staatlichen Rettungspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte, finanziert aus Steuergeldern, aus „patriotischer Verantwortung“ zustimmt, hat sich selbst kleinlaut gemacht. Sie hat sich entkernt. Liberale muten dem Menschen die Freiheit zu. Sie erklären ihn für mündig, diese Zumutung auszuhalten und die Welt dadurch reicher zu machen. Die FDP mutet den Menschen nichts mehr zu, sondern verteilt nur noch. Vornehmlich an Hoteliers, Vermieter und Apotheker.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.12.2009)

Umfallerpartei FDP

Back to the roots:

(via Eine neue Freiheit)

Liberalismus war nie das Geschäftsmodell der FDP

Eine vernichtende aber berechtigte Abrechnung mit der FDP von Rainer Hank in der FAZ:

 

Warme Suppe statt kalter Wind. Die Liberalen haben sich die Kritik am Neoliberalismus so sehr zu Herzen genommen, dass sie mit fliegenden Fahnen ins Heer der Volksbeglücker übergelaufen sind. Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am „Ideal der komfortablen Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke).

Dass nun auch die Liberalen sich dem Mainstream anschließen, kommt nicht gänzlich überraschend: Schließlich waren sie immer schon eine Klientelpartei zum Privilegienschutz der Klempner, Apotheker, Rechtsanwälte und anderer Besserverdiener. Meist sprachen sie „Pro Business“, selten sprachen sie „Pro Markt“. Dass man sie als „Marktliberale“ beschimpft, beruhte immer schon auf einem Missverständnis: Ein marktliberales Programm hätte das Ende der Privilegienwirtschaft zur Folge gehabt. Das war noch nie das Geschäftsmodell der FDP.

Nein zu dieser Tigerenten-Koalition unter Einschluß von Ursula von der Leyen!

Eine Koalition mit der nicht-ministrablen Ursula von der Leyen, die sich Internet-Zensur und Kinderverstaatlichung auf die Fahne geschrieben hat, darf die FDP nicht eingehen! Darum fordern wir, die Basis-Mitglieder der FDP, wie auch FDP-Watch, der Koalition mit der Union unter diesen Bedingungen nicht beizutreten!

Grauenhaft? Oder doch ein mutiger Reformschritt? Abwarten!

Boche von den Bissigen Liberalen schreibt:

Über den Tisch gezogen?

Wenn es stimmt, dass das Finanz- wie auch das Innenressort an die Union gehen, dann muss inhaltlich schon viel passieren, um die Liberalen nicht als über den Tisch gezogen aussehen zu lassen. Denn was bleibt denn dann noch? Westerwelles Privatvergnügen Außenamt und Brüderle als Wirtschaftsminister? Grauenhaft.

Aber mit dem, was zur Reform der Krankenversicherung zu lesen ist, könnte das Inhaltliche ja vielleicht wirklich wahr werden. Einkommensunabhängige Prämien und sozialer Ausgleich nur noch direkt über das Steuersystem (und hoffentlich nur noch für wirklich Bedürftige) – das wäre mal ein Reformschritt, den ich der deutschen Politik gar nicht mehr zugetraut hätte!

Weiter gilt wohl: Warten auf endgültige Ergebnisse.

Wie liberal ist die deutsche FDP?

Das Credo der Partei wird in der Koalition mit den Christdemokraten auf eine harte Probe gestellt.

Von Robert Nef

 

Eine liberale Partei hat immer etwas Paradoxes an sich. Weiterlesen hier.

 

via Weltwoche

Die FDP ist zum Erfolg verdammt

Zwar steht das vorläufige amtliche Endergebnis noch nicht fest. Und trotzdem ist klar: Deutschland wird in den nächsten vier Jahren von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Danke einer starken FDP.

Doch es werden schwere Zeiten, die auf die neue Koalition zukommen.

Weiterlesen hier

via opponent.de

Der Zustand der Stuttgarter FDP

steht pars pro toto sicher für viele FDP-Kreisverbände. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom Januar dieses Jahres (dank an “Kenner_der_Szene!)  über den zweitgrößten bundesdeutschen Kreisverband, der schon seit vielen Jahren personell ausgelaugt und demoralisiert vor sich hindümpelt:

Seit Jahren menschelt und kriselt es
Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 05.01.2009

FDP hat viel Glanz eingebüßt

Wenn sich die FDP am 6. Januar zum traditionellen Dreikönigstreffen in der Landeshauptstadt versammelt, soll auch ein bisschen Glanz auf den Stuttgarter Kreisverband der Liberalen fallen. Das ist bitter nötig, denn der Ruf der FDP in ihrer einstigen Hochburg hat arg gelitten.

Von Thomas Braun

Am Abgrund hat die Stuttgarter FDP schon oft gestanden in den vergangenen Jahrzehnten. Böse Zungen und politische Gegner lästern, inzwischen sei sie einen großen Schritt weiter. Lange vorbei die Zeit, als Namen wie Reinhold Maier (von 1952 bis 1953 erster Ministerpräsident des neuen Südweststaats Baden-Württemberg) oder Theodor Heuss (Bundespräsident von 1949 bis 1959) den Ruf Stuttgarts als liberale Hochburg begründet haben. Seit Beginn der 1990er Jahre hat der örtliche Kreisverband vor allem durch personelle Querelen Schlagzeilen gemacht, weniger durch Sachpolitik. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni muss die FDP sogar um ihren Fraktionsstatus im Rathaus fürchten.

Die geradezu unheilvolle Serie von personellen Scharmützeln begann 1991: Die FDP hatte seinerzeit ursprünglich den früheren Landtagsabgeordneten Hinrich Enderlein als Kandidaten für den Sessel des Sozialbürgermeisters auserkoren. Doch die Ratsmehrheit wählte stattdessen die Quereinsteigerin Gabriele Müller-Trimbusch, was vielen Liberalen damals sauer aufstieß.

1992 dann die Affäre um den Cannstatter FDP-Rechtsausleger Hans Manfred Roth, der den mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider in den Kursaal eingeladen hatte. Der Auftritt sowie begleitende Äußerungen Roths zur nationalsozialistischen Beschäftigungspolitik trugen dem Cannstatter Quertreiber ein Parteiausschlussverfahren ein, das freilich nicht zum Ziel führte. Stattdessen stellte in der Folge der damalige Kreisvorsitzende Ekkehard Kiesswetter 1994 sein Amt zur Verfügung.

Sein Nachfolger Armin Serwani wiederum hielt immerhin bis zum Sommer 2001 durch, bevor er sich mit der Parteibasis überwarf. Allerdings stand auch sein Start unter keinem guten Stern. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er mit den Auswirkungen der Affäre Bulling zu kämpfen. Der FDP-Bundestagskandidat hatte Räume an Prostituierte untervermietet und trat nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus der Partei aus.

Anlass für den späteren Rückzug Serwanis war aber ein Brief, in dem sich der Kreisvorsitzende für die Nominierung seiner damaligen Stellvertreterin Ingrid Saal-Rannacher und des heutigen Stadtrats Matthias Werwigk als Bundestagsbewerber für die Parlamentswahl 2002 ausgesprochen hatte. Parteifreunde attestierten ihm unlautere Wahlbeeinflussung. In der Folge wurde statt Saal-Rannacher der liberale Nobody Ulrich Scholtz nominiert und Werwigk auf der FDP-Landesliste nach hinten durchgereicht, der größte Kreisverband der FDP im Land blieb ohne Bundestagsmandat. Ein Jahr zuvor hatten die Stuttgarter Liberalen bereits ihr einziges Landtagsmandat verloren. Konsequenz: Serwani warf das Handtuch, Karl Epple übernahm kommissarisch den Parteivorsitz.

Ende 2001 wurde mit dem damaligen Brüsseler Repräsentanten des baden-württembergischen Justizministers, Dietmar Bachmann, ein regulärer Nachfolger aufs Schild gehoben – 90 Prozent der Delegierten stimmten für den gebürtigen Kieler. Doch der Vertrauensvorschuss war bald aufgezehrt. Zwar gelang es Bachmann, das verloren gegangene Landtagsmandat 2006 für die FDP zurückzuerobern. Doch da hatte er es sich bereits mit prominenten Parteifreunden wie der Exjustizministerin und früheren Stadträtin Corinna Werwigk-Hertneck oder dem Fraktionschef der Liberalen im Gemeinderat, Rolf Zeeb, gründlich verscherzt. Werwigk-Hertneck, die im Zuge der sogenannten Umfrageaffäre 2004 als Ministerin ihren Hut nehmen musste, warf Bachmann mangelnden Rückhalt vor und sägte bald ebenso an seinem Stuhl wie der Weilimdorfer Schreinermeister Zeeb, der schon 2005 öffentlich zur Abwahl des Kreischefs aufgefordert hatte.

Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich Bachmanns Absicht, 2009 entgegen entsprechender Parteibeschlüsse auch für das Stuttgarter Stadtparlament kandidieren zu wollen. Zunächst rebellierten Teile des Parteivorstands gegen den Kreisvorsitzenden, dann versagte ihm die Nominierungsversammlung einen Platz auf der Kommunalwahlliste. Im Dezember vergangenen Jahres schließlich trat Bachmann als Parteichef ab und machte den Weg frei für seinen Nachfolger, der zugleich auch sein Vorgänger ist: Unter Armin Serwani versucht die 600 Mitglieder starke FDP-Truppe im Superwahljahr 2009 mit Kommunal- und Regional- sowie Europa- und Bundestagswahl einen Neuanfang.

Auch die FDP-Ratsfraktion hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert. Allzu oft wurden die Liberalen allenfalls als Mehrheitsbeschaffer der CDU wahrgenommen – von eigenständigem liberalem Profil war in der Regel wenig zu sehen. 2004 erhielt die FDP statt des angepeilten zweistelligen Ergebnisses nur 6,5 Prozent der Wählerstimmen bei der Kommunalwahl. Das seither agierende liberale Quartett unter dem inzwischen 70-jährigen Fraktionschef Rolf Zeeb, seit September 2008 durch den Übertritt des CDU-Dissidenten Reinhold Uhl zum Quintett mutiert, bestach jedoch ebenfalls weniger durch eigenständige politische Initiativen als durch mehr oder minder originelle Redebeiträge. So konnten sich Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, der ehemalige Stadionsprecher und Rundfunkmann Günther Willmann nutze das Forum des Gemeinderats vor allem dazu, sein rhetorisches Talent zu pflegen – allerdings ohne substanzielle Inhalte. Und sein Kollege Matthias Werwigk hatte zuletzt die Lacher auf seiner Seite, als er in der Debatte um die Umbenennung der nach dem Truppenchef im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika benannten Leutweinstraße allen Ernstes kundtat, er habe Leutwein bisher für eine Rebsorte gehalten.

Zeeb, Willmann und Werwigk treten zur Kommunalwahl im Juni nicht mehr an, stattdessen soll künftig die Spitzenkandidatin und Stadträtin Rose von Stein die liberale Fahne im Gemeinderat hochhalten und der FDP wieder mehr Profil verschaffen. Ob ihr das besser gelingt als ihrem Vorgänger, darf freilich bezweifelt werden: Erst kürzlich hat die Hoffnungsträgerin ihre bis dato vertretene Position beim Thema Barrierefreiheit der U-13-Haltestelle in der Badstraße ins Gegenteil verkehrt – ausgerechnet nach einem Besuch der Weihnachtsfeier der CDU-Fraktion. Inzwischen, und das sagt viel über den Zustand der Partei aus, hoffen manche, dass sich wenigstens der Neuliberale Reinhold Uhl als Stimmenfänger für die FDP entpuppt.

Ein paar Argumente gegen ein “Jamaica”-Bündnis” (“Schwampel”)

von Kristian Niemietz auf den Seiten der “Libertären Plattform in der FDP”:

Wer “Jamaika” will, soll auswandern!

10. September 2009 in Die Libertäre Plattform, Liberalismus, Politik | by Redaktion der LP

Ein paar Gedanken zum Linksruck der Grünen

Sollten bei der Bundestagswahl am 27. September keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden, dann würden, bevor es dann doch zu einer Verlängerung der Großen Koalition käme, der Blätterwald und die Blogosphäre wieder eine zeitlang über exotischere Koalitionsmodelle spekulieren. In Bezug auf die Option „Jamaika“ würde dann garantiert irgendein Schreiberling wieder die olle Kamelle auspacken, FDP und Grüne seien sich näher, als sie glaubten, denn die Grünen seien im weitesten Sinne ja auch eine liberale Partei.

An dieser Schimäre, die immer mal wieder auftaucht, war noch nie viel dran. Sollte sie diesmal allerdings schon wieder aus der Versenkung geholt werden, dann wäre sie noch um einiges absurder als in den Jahren zuvor. Denn während der sagenhafte Erfolg der Linkspartei seit Jahren für Staunen sorgt, scheint der schreibenden Zunft noch nicht aufgefallen zu sein, dass die Grünen inzwischen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Linkspartei fast 1:1 übernommen haben. Führende Grüne distanzieren sich zwar oft und gerne von der Linkspartei, greifen dabei aber vor allem deren Stil und Personal an, oder deren Positionen zu Themen, die für die Mehrheit der Wähler eher zweitrangig sein dürfte, wie etwa die Haltung zum Lissabon-Vertrag. Ein Blick ins Grüne Programm zeigt, dass es an Inhalten doch wirklich nicht scheitern würde.

Ein paar antikapitalistische Allgemeinplätze gehören inzwischen ja zum guten Ton, daran sollte man eine Partei nicht unbedingt messen. Wenn es bei den Grünen also z.B. heisst,

• „der Casino-Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Er war ein zynisches Spiel“ (S. 39)
• „wir brauchen nicht neoliberale Deregulierung, sondern klare Regeln“ (S. 32)
• „wir wehren uns gegen Steuersenkungs- und Wettbewerbsideologen“ (S. 34)
• „in der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen – allemal dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung besonders profitiert haben. Das betrifft allemal jene Nutznießer der neoliberalen Ideologie“ (S. 16),
• „wir GRÜNE wehren uns gegen die chemische und gentechnische Industrialisierung der Landwirtschaft und die Neoliberalisierung der Agrarmärkte zu Gunsten multinationaler Großkonzerne“ (S. 137), oder
• vor allem [sollten] jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. [...]Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen“ (51)

dann kann man das getrost noch als das übliche seichte Polit-Geplapper abtun. Dabei bleiben die Grünen diesmal allerdings nicht mehr stehen.

Zuerst einmal fällt auf, dass die Grünen inzwischen die Anti-Globalisierungsbewegung offen umarmen:

• „Heute wie früher verstehen wir uns als Teil der Anti-Atom- und Ökologiebewegung, der Frauenbewegung, der globalisierungskritischen-, der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung.“ (S. 162)

Die Umarmung bleibt inhaltlich nicht folgenlos. Ganz wie ATTAC setzen auch die angeblich internationalistischen Grünen inzwischen auf nationale Abschottung und fest geschlossene Grenzen:

• „Entwicklungsländer sollen die Möglichkeiten bekommen, ihre sich noch im Aufbau befindenden Industrien, Landwirtschaft und Dienstleistungssektoren vor übermächtiger Konkurrenz im Handel und bei Investitionen zu schützen.” (S. 34)
• “Entwicklungsländer müssen das Recht erhalten, sich gegen Agrarimporte zu schützen.“ (S. 207)
• „Entwicklungsländern dürfen keine Freihandelsabkommen aufgedrängt werden, die die nachhaltige Entwicklung von aufkommenden Industrien und der Landwirtschaft von Entwicklungsländern unterminieren. So werden die von der Bundesregierung mitgetragenen Freihandelsabkommen (EPAs) der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks den Entwicklungsbedürfnissen nicht gerecht.“ (S.203)

Dass protektionistische Entwicklungsstrategien bisher noch überall gescheitert sind – was solls? Dass sie stets nur korrupten lokalen Eliten nützen, die ihren Günstlingen Schutz vor ausländischer Konkurrenz gewähren und sich so politische Loyalität erkaufen – wen kümmerts? Dass ein Zurückschrauben der internationalen Arbeitsteilung die Produktivität drückt und dadurch die Armen in Armut hält – who cares? Die Einreihung der Grünen ins Antiglobalisierungslager ist eine echte Liebesheirat:

„Globale Gerechtigkeit kann nur gelingen, wenn die Wohlhabenden auf dieser Welt bereit sind, ihren Lebensstil zu verändern. Der Zugriff auf die knappen Ressourcen unserer Erde muss geregelt und fair geteilt werden. Gerade auch deshalb plädiert der grüne Neue Gesellschaftsvertrag für einen nachhaltigen Lebensstil.“ (S. 203)

Mit anderen Worten: Die planwirtschaftlichen Ziele der Globalisierungsgegner passen hervorragend zu den volkspädagogischen Zielen der Grünen, die den Lebensstil ihrer eigenen Wählerklientel der gesamten Bevölkerung aufzwingen wollen. Was zusammengehört, ist zusammengewachsen.

Na gut, könnte man einwenden, Globalisierungskritik ist eben ein Modethema, bei dem die Grünen nicht aussen vor bleiben können. Aber in der nationalen Wirtschaftspolitik, da setzt die Linkspartei doch offen auf Verstaatlichung, und damit haben die Grünen doch nichts am Hut, oder?

Leider doch. Im Kapitel „Der Staat als Nachfrager und Eigentümer“ heisst es:

„In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen.“ (S. 49)

Und nicht nur auf Bundesebene soll der Staat als Superunternehmer auftreten:

„Leere Kassen und einseitige Wettbewerbsvorgaben erhöhen den Druck auf die Kommunen ihre Leistungen zu privatisieren. [...] Wir Grüne stehen für eine Stärkung und Weiterentwicklung verlässlicher und qualitativ hochwertiger öffentlicher Güter und Institutionen. Wir wissen, wie wichtig es ist, die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Transparenz und die demokratische Kontrolle sicherzustellen, wenn es um die Zukunft der Daseinsvorsorge geht. Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern.“ (S. 34-35)

OK, schön und gut, könnte ein weiterer Einwand lauten, Wirtschaftspolitik ist nun mal kein grünes Urthema. Aber in ihrer Gesamtausrichtung sind die Grünen doch schon irgendwie staatsskeptisch und autoritätskritisch, oder?

Auch wieder Fehlanzeige. Die wirksamste Begrenzung exzessiver Staatsmacht besteht in Ausweichmöglichkeiten für die Bürger. Die permanente Drohung, die Bürger könnten in ein freiheitlicheres Land abwandern oder wenigstens ihre Vermögen dorthin retten, legt staatlichen Allmachtsphantasien Zügel an. Doch genau dieses Fenster wollen die Grünen verschliessen und von aussen zumauern:

• „Wir wollen Kapitaleinkommen künftig besser erfassen. Maßnahmen hierfür sind die Lockerung des speziellen steuerlichen Bankgeheimnisses.“ (S. 53)
• „Auf europäischer und internationaler Ebene brauchen wir weitere Maßnahmen, um Steueroasen konsequent auszutrocknen.” (S. 55)

• Den Steueroasen sagen wir den Kampf an. Deutschland muss die treibende Kraft für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steueroasen werden. Wir wollen darüber hinausgehend einen automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte. [...] Auf Steueroasen, die sich dieser internationalen Kooperation widersetzen, muss gegebenenfalls durch Beschränkungen des Geschäftsverkehrs Druck ausgeübt werden.“ (S. 41)
• „Es darf kein Regulierungsdumping in Europa geben.“ (S. 43)
• “Deregulierungs- und Steuersenkungswettbewerb stoppen” (S. 28)
• „Ferner setzen wir uns für eine gemeinsame steuerliche europäische Bemessungsgrundlage für Gewinnsteuern und Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne ein.“ (S. 53)

Dem könnte man natürlich entgegen halten, dass die Grünen doch immerhin während ihrer Regierungsbeteiligung einige Korrekturen im Steuer- und vor allem im Sozialbereich mitgetragen haben. Die Hartz-Reformen, die Stärkung der Eigenvorsorge bei Rente und Gesundheit, der Abbau von Hemmnissen zur Entstehung eines Niedriglohnsektors, und die Senkung des Spitzensteuersatzes – all das geschah unter grüner Beteiligung. Zeigt das nicht, das der Vergleich mit der Linkspartei überzogen ist?

Nicht unbedingt. Schliesslich wollen die Grünen inzwischen von alledem nichts mehr wissen. Stattdessen wollen sie Reformen der Jahre 1998-2005 nicht nur zurücknehmen, sondern das Rad noch deutlich weiter zurückdrehen:

• „Wir wollen Gerechtigkeit: die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands und die Chance jedes einzelnen auf Teilhabe. Dazu gehört auch, dass die Hartz IV-Regelsätze für alle Erwachsenen sofort auf zunächst 420 Euro angehoben werden. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wollen wir [...] ebenfalls sofort anheben. [...] So schaffen wir mehr Gerechtigkeit und steigern die Binnennachfrage.“ (S. 28)
• „Der Trend hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Praxisgebühr, Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten wollen wir GRÜNE stoppen. Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen wollen wir daher abschaffen.“ (S. 91)
• „Unser Ziel ist darüber hinaus eine sozial gerechte Reform der Einkommenssteuer. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben.” (S. 52)
• „Die Rentenreformen der letzten Jahre haben die Rentenbeitragszahlungen trotz der demografischen Anforderungen auch für die Zukunft begrenzt, dies ist jedoch nur zu Lasten der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner gelungen. [...] Alle Vorstellungen, dass Produkte des Kapitalmarktes zukünftig eine noch stärkere Rolle in der Altersversorgung übernehmen könnten, durch die Finanzkrise einen starken Dämpfer bekommen. Deshalb müssen wir gegensteuern.” (S. 94)
• „Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann.“ (S. 36)

Die Grünen waren seit jeher eine Lifestyle-Vereinigung, die die eigenen Freizeit- und Konsumgewohnheiten für moralisch höherwertig hielt, und sich mit dem Recht ausgestattet wähnte, diese mittels staatlichem Zwang zu verbreiten. Das ist nichts neues. Auch vom Ausbau der Ökoplanwirtschaft grüner Amigos war hier gar nicht erst die Rede. Hinzu kommt inzwischen allerdings, dass die Grünen sich vollständig ins Antiglobalisierungslager eingereiht haben, dass sie nun unmittelbar (statt, wie bisher, nur mittelbar) auf Staatswirtschaft setzen, dass sie für ein internationales Hochsteuer- und Regulierungskartell eintreten, und dass sie die moderaten Sozialkorrekturen der Schröder-Jahre nun in ihr Gegenteil verkehren möchten. Sollte es tatsächlich jemals zu einer Jamaika-Koalition kommen, so hätte der Botschafter der gleichnamigen Karibikinsel vermutlich bald allen Grund, die deutsche Regierung wegen Rufmordes zu verklagen.   -  Kristian Niemietz

Wieviel Platz ist in der Cannstatter FDP des Hans Manfred Roth für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie?

Angesichts dieser neuerlichen Entgleisungen des Stuttgarter Provinzpolitikers und langjährigen Sprachrohres des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider eine mehr als berechtigte Frage.