Quo vadis, FDP?

Und wieder einmal irrlichtert die FDP und setzt sich für “Förderungen”, sprich: fiskalische Privilegierungen zugunsten bestimmter Produzenten und zum Nachteil der Wettbewerber und vor allem der Verbraucher ein.

Nicht nur SteffenH von den Bissigen Liberalen fragt sich, wo das noch hinführt:

Da schafft es die Bundesregierung einmal eine Dummheit ihrer sonst so zweifelhaften Klima- und Energiepolitik zurückzunehmen und wer fährt ihr dafür an den Karren? Die FDP, die sich darüber beschwert, dass die Bundesregierung die verzerrenden Steuererleichterungen für Biodiesel reduziert hat…

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Das Problem der FDP: die Apparatschiks

Nicht dass Westerwelle zu stark ist (wie gerne von so staatsgläubigen wie staatsabhängigen Politologen und ehrsüchtigen FDP-Funktionären der dritten Reihe kolportiert wird), ist das eigentliche Problem der Liberalen, sondern dass die Luschen und Pappnasen, die ihn umgeben, ausnahmslos politische Leichtgewichte vom Charisma eines Pinkwart und vom Intellekt einer Pieper sind. Doch gegen die mediokre Nomenklatura regt sich Widerstand an der Parteibasis.

Im FDP-Forum hieß es heute:

Wollt Ihr Pinkwart, Wolf, Hirche und Pfister - oder endlich liberale Politik in den Ländern???

geschrieben von: thepunisher (IP gespeichert)

erstellt am: 05. Januar 2008 14:56

In den drei schwarz-gelben Landesregierungen ist die liberale Handschrift in der Regierungspolitik so gut wie nicht erkennbar. Das ist auch eine Folge einer verfehlten Personalpolitik, die in den großen Landesverbänden nur drittklassige Leute nach oben in die Ministersessel bringt - und die dann nicht den Schneid haben, die liberalen Prinzipien am Kabinettstisch wenigstens vorzubringen (geschweige denn durchzusetzen)!

Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung

Klarer und mutiger als das zum Gähnen langweilige Thesenpapier des Ex-FDP-Chefs Wolfgang Gerhardt ist das Höchberger Manifest “Bürger zur Freiheit” . Das sollte FDP-Grundsatzprogramm werden!

Hier das Papier der Höchberger FDP

Mehr Demokratie wagen!

Die Höchberger Liberalen haben einen Antrag in die Kreismitgliederversammlung eingebracht, den auch andere FDP-Untergliederungen als Mustervorlage zur Demokratiereform nutzen können.

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der-markt.com

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der-markt.com ist der Versuch, auch in Deutschland eine liberale Zeitschrift für eine breite liberale Leserschaft anzubieten. Ob dieser Versuch zum Erfolg führt, hängt davon ab, wie interessant und relevant die Themen sind, die die Zeitschrift anbietet. Dafür suchen die Initiatoren weitere liberale Autoren mit frischen, freiheitsliebenden Ideen. Wer selbst ein paar gute Einfälle hat oder schon länger mal eigene Artikel zur Lage des Liberalismus in Deutschland veröffentlichen wollte, ohne dabei Opfer der Parteizensur zu werden, sollte auf jeden Fall mit den Blattmachern in Kontakt treten!

Oswald Metzger in die FDP!

Hier unterschreiben!

Verkommt die BRD zur zweiten DDR?

Der liberale Blogger Karl Stritzinger stellt dazu einige nachdenklich stimmende Betrachtungen an:

DDR 2.0 Betaversion

von Karl Stritzinger

Der 9. November 1989 wird als Glückstag für die deutsche Geschichte bezeichnet, da er mit dem Fall der Berliner Mauer und des eisernen Vorhangs das Ende eines totalitären Regimes markiert. Soweit stimme ich zu. Die seitdem vergangenen 18 Jahre markieren gleichzeitig eine zunehmende Einschränkung der persönlichen Freiheit auf dem Gebiet der real existierenden BRD und eine Mystifizierung des untergegangenen totalitären Regimes (Ostalgie).

Die folgende Aufzählung soll nur kurz aufzeigen, wie wurde der Geist der unseeligen DDR systematisch in die Praxis des ehemaligen westlichen Gegenmodels umgesetzt wurde:

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Mimosenschutz verdrängt Meinungsfreiheit

In Deutschland werden ehrliche Kritiker regelmäßig mit ruinösen Klagen mundtot gemacht. Das im Internet neu erwachte politische Engagement der Bürger wird gedämpft, das produktive Potential der neuen Kommunikationsformen wird eingeschnürt. Die Einschränkungen der Äußerungsfreiheit sind weit umfassender und repressiver als einer demokratischen Gesellschaft zuträglich sein kann. Deutschland verletzt systematisch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundestag ist gefordert.
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Mindestlöhne

Vor Mindestlöhnen warnen alle Experten, die wirklich etwas von Marktwirtschaft verstehen. Sollte die CDU/CSU dennoch an ihren sozialdemagogischen Beschlüssen und ihrer sozialdemokratischen Kanzlerin festhalten, darf es vonseiten der FDP keine Koalitionsbereitschaft mit der Union geben!

Auf dem Blog “Wirtschaftliche Freiheit” berichtet Justus Haucap über den US-amerikanischen Präzedenzfall “Pennington” zum Thema “Mindestlöhne”.

Was ist noch liberal an dieser FDP?

fragt FDP-Aktivistin Hanna Thiele im Magazin Novo.

„Wir sind die Partei der Aufklärung, bei uns ist die Diskussion die Mutter aller Dinge“, war vor nicht allzu langer Zeit aus dem Munde des liberalen Hoffnungsträgers Philipp Rösler zu entnehmen, seines Zeichens Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Parteipräsidiums. Wehe aber, man kommt mit dem falschen Thema, dann ist es aus mit der Aufklärung und der Diskussion.

Klimawandel und CO2 sind solche Themen. Normalerweise sind ja Liberale keine Ideologen, denn sie lassen auch andere Überzeugungen gelten. Aber dieser Pluralismus hört auf bei der fixen Idee, das CO2 wäre verantwortlich für eine drohende Klimakatastrophe. Ohne wissenschaftliche Nachweise vorzulegen, hat die FDP im CO2 einen Staatsfeind ausgeguckt, dem man mit dem Kiotoprotokoll Fesseln anlegen und den man mit erneuerbaren Energien und Zwangssparmaßnahmen schlagen muss. Mit diesem Ziel hat sie an Willkürgesetzen mitgewirkt, die dem Grundgesetz entgegenstehen.
Nicht wenige unter uns Parteimitgliedern und sehr viele der Bürger im Lande sind der festen Überzeugung, dass diese unbegründeten Zwangsmaßnahmen nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind. Ganz abgesehen davon wird sich das Wetter ohnehin nicht daran halten, weil es seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt. Demzufolge ist der immense Aufwand sinnlose Umverteilung und Verschleuderung von Volksvermögen.

Wer diese Einwände aber vorbringt, der erlebt sein blaues Wunder.

 

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