Mimosenschutz verdrängt Meinungsfreiheit

In Deutschland werden ehrliche Kritiker regelmäßig mit ruinösen Klagen mundtot gemacht. Das im Internet neu erwachte politische Engagement der Bürger wird gedämpft, das produktive Potential der neuen Kommunikationsformen wird eingeschnürt. Die Einschränkungen der Äußerungsfreiheit sind weit umfassender und repressiver als einer demokratischen Gesellschaft zuträglich sein kann. Deutschland verletzt systematisch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundestag ist gefordert.
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Schlagworte: freedom of speech