Der letzte Strohhalm wurde nicht ergriffen. Nun wird der FDP Gerechtigkeit widerfahren. Rainer Hank schreibt in der FAZ:
“Die FDP aber hat die Euro-Krise verschlafen. Sie hat nichts daraus gemacht. Es ist ein Verrat am Liberalismus. Dass die Euro-Krise für die Partei eine große Chance gewesen wäre, ohne dass sie sich dafür als populistischer oder gar nationalistischer Krisengewinnler hätte schämen müssen, hat die FDP nicht bemerkt. Dass sie es nicht gewagt hat, in der Krise die Nation zur Selbstverständigung über Europa zu bewegen, ist nicht gute liberale Feigheit, sondern mediokre Peinlichkeit. Zwei Drittel der Deutschen trauen den deutschen Rettungseuropäern nicht, wollen aber gute Europäer sein. In ihrer intellektuellen Obdachlosigkeit wurden sie von der FDP nicht getröstet. Ihre Ratlosigkeit wurde stets nur mit der Alternativlosigkeit einer rastlos dahin treibenden Politik (von EFSF über ESM bis zur Haftungs- und Fiskalunion) konfrontiert. Den Kairos hat die FDP nicht ergriffen; den Bürger hat sie allein gelassen. Einen besseren Test auf die Tauglichkeit liberaler Tradition wird es nicht geben. So eine Chance bekommt man nur einmal im Leben.”
Und weiter:
“Das Establishment der FDP hat gegen Schäffler ganze Arbeit geleistet. Eine Auseinandersetzung über die zwei Konzepte Europas (Integration durch Wettbewerb oder Integration durch Haftungsverbund) sollte gar nicht aufkommen dürfen. „Euro-Rebellen“ und „Abweichler“ haben sie Schäffler gescholten, als sei man das Zentralkomitee einer kommunistischen Partei, aber nicht eine Gemeinschaft Freisinniger. Der alte Max Weber (nicht unbedingt ein Säulenheiliger des Liberalismus) wurde aus dem Keller geholt, damit der Euro-Rebell als Anhänger einer utopistischen Gesinnungsethik denunziert werden konnte, demgegenüber der eigene machtverliebte Pragmatismus der Parteigranden sich als Verantwortungsethik upgraden ließ.”
Es ist an der Zeit, dieser FDP den verdienten Gnadenstoß zu versetzen und von nun an eine neue, unverbrauchte politische Kraft in den Parlamenten zu etablieren, die entschieden den Grundsätzen des Liberalismus folgt: die Partei der Vernunft!
Dezember 27, 2011 um 12:37 am |
Interessant fand ich auch, was man auf ef-online wieder eimal über die besonders unappetitliche Stuttgarter FDP im Zusammenhang mit dem FDP-Mitgliederentscheid lesen konnte:
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Bericht: Eine nervöse Partei probt den Mitgliederentscheid
von Peter Cornelius Gerlach
Besuch einer Informationsveranstaltung der Stuttgarter FDP
Ich hatte gestern das Vergnügen, einer weiteren Informationsveranstaltung zum Mitgliederentscheid der FDP beizuwohnen. Rahmenveranstaltung war die Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter FDP.
Den Protagonisten der jeweiligen Anträge wurde eher wenig Zeit eingeräumt, da am 6. Dezember noch eine Veranstaltung Schäffler versus Rösler in Stuttgart stattfindet, aber immerhin!
Es standen sich gegenüber: für Antrag A: Ronald Geiger, Regionalrat (ein Mitglied meiner Stadtgruppe, der sich schon vorher auf zwei Veranstaltungen gegen Florian Toncar hervorragend geschlagen hat) und für Antrag B: Michael Theurer, MdEP und glühender Verfechter eines Europäischen Superstaates (angeblich offizielle FDP-Linie).
Der „Fairness“ halber hatte man einen Moderator installiert (Dr. Matthias Werwigk, Alt-Stadtrat), der seine Rolle aber irgendwie missverstanden hatte und sowohl ein Vorwort als auch ein Schlussplädoyer hielt, die jede Neutralität vermissen ließen. Ich denke, es ist klar, für welche Seite er votierte.
Neu, aber nicht unerwartet, war die Herangehensweise der Kontrahenten. Während bei den Runden mit Florian Toncar immer ein sachlich-fairer Umgang herrschte, fuhr Herr Theurer diesmal die emotionale Schiene. Das kam insofern etwas überraschend, weil Herr Geiger in seiner Eröffnung keinerlei Vorlage dafür gegeben hatte. Wesen und Ziele des Antrags A hatte er sauber dargelegt, fachlich war da nichts zu wollen. Theurer hätte nun ebenso sachlich den Antrag B vertreten können. Er entschied sich anders, verriss stattdessen den Basisantrag und scheute auch nicht davor zurück, persönlich zu werden. Eine ähnlich aufgeregte Rede hatte er auch schon auf dem Bundesparteitag gehalten: „Lassen wir es nicht zu, dass sich die Grundachsen der FDP nach rechts verschieben. Wir wollen Europäer sein, keine Nationalisten!“ An diese Aussage knüpfte er nahtlos an. Er malte verbal ein Hakenkreuz nach dem anderen an die Decke und am Schluss der Rede musste jedem klar sein: Wenn wir nicht mit allen Mitteln die Gemeinschaftswährung am Leben erhalten, und sei es mit noch so fragwürdigen Maßnahmen, dann rollen schon morgen Panzer nach Paris. Henkel, Schäffler, Republikaner, NPD, plötzlich war alles eins. Das war Niveau-Limbo nach Art von Claudia Roth.
Der wahre Liberale konnte sich eigentlich nur noch angeekelt abwenden. Dass es dafür noch vereinzelt Beifall gab, spricht für den Zustand der Stuttgarter FDP. Am Ende verzettelte Theurer sich aber doch, gemerkt haben es indes die wenigsten. Er warnte davor, eine Europäische Planwirtschaft nach linkem Vorbild zuzulassen, er wolle ein Europa der souveränen Staaten. Dieses Europa hatte er aber gerade zuvor energisch abgelehnt, ein „Europa der Vaterländer“ käme für ihn (und die FDP) nicht in Frage. Wer das wolle, spiele dem pösen Nationalismus der äußersten Rechten in die Hände, womit die direkte Linie von Frank Schäffler zu Holger Apfel endlich hergestellt war. Aufatmen bei den Gutmenschen.
PS
Kennen Sie eigentlich das Youtube-Video „Für ein starkes Europa“, das auch die Homepage der FDP-Fraktion ziert? Dieser Film dreht im Raffer die Zeit zurück, von heute (alles super, wir haben den Euro) über den Mauerfall (wäre ohne Euro nicht passiert) bis ins Wilhelminische Zeitalter. Zwischendurch fallen auch mal Bomben und Menschen in Uniformen trachten sich gegenseitig nach dem Leben. Geschichte quasi zum Anfassen. Dann spricht Genscher (eine Nummer kleiner ging es nicht, wer will schon Lindner sehen?) für den Euro und natürlich für die Rettung. Dieses Video zeigt zweierlei: Erstens: Die Ikone der FDP wird entweder langsam senil, oder wurde ziemlich übel missbraucht. Zweitens: Bei Theurer mag es schlechter Stil sein, hier ist es Methode. Wer solche Geschütze auffährt, ist hochgradig nervös.
Dezember 27, 2011 um 5:53 pm |
http://fdogblog.wordpress.com/2011/12/21/rosler-hor-die-signale-auf-in%c2%b4s-letzte-gefecht/
das letzte gefecht der fdp