Politisches Programm einer liberalen Partei
Juni 22, 2008So müsste das Programm der FDP aussehen, wenn sie wieder liberal werden wöllte (via erzliberal.de):
Politisches Programm einer liberalen Partei
Andere Wege als die Parteipolitik halte ich für aussichtsreicher, um liberale Prinzipien zu vermitteln. Dennoch kann auch Parteipolitik dazu genutzt werden, um Menschen das liberale Programm näher zu bringen. Die Grenzen des Parteiprogramms werden durch die Grenzen gesetzt, die sich aus den liberalen Prinzipien ergeben. Gleichzeitig liegt es im Wesen eines durch politische Massenpartizipation geprägten Systems, dass ein solches Programm an diese Massen appellieren muss. Dabei richtet sich der Appell nicht notwendigerweise an den Intellekt des Wählers, sondern dessen Emotionen. Das Programm muss also populistisch sein. Wie könnte ein solches populistisches Programm einer Partei beschaffen sein, damit es mit dem liberalen Programm vereinbar ist?
1. Abschaffung der Ökosteuer. In Zeiten hoher Ölpreise vermag die Aussicht auf niedrigere Preise an der Tankstelle ein großes Wählerpotential zu erreichen. Die sog. Gegenfinanzierung ist belanglos. Jede abgeschaffte Steuer ist besser als eine erhobene. Die Finanzierung über Schulden besser als durch neue Steuern. Die Finanzierung über die Abschaffung direkter Subventionen besser als die über Schulden. Im Fall der Ökosteuer kann die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei den Kohlesubventionen und durch Streichung aller direkter EEG-Subventionen plausibel erklärt werden. Ob eine solche - dem irrational-emotionalen Wähler gegenüber verwendete - Erklärung realistisch ist, ist eine Frage, die irrelevant ist. Wichtig ist nur, dass es dem Wähler gefällt.
2. Rückzug vom Hindukusch. Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch und von Polizisten in diesem und anderen Ländern ist überflüssig. Deutschland wird dort nicht verteidigt. Den Einsatz als Verteidigung zu deklarieren ist euphemistische Erforderlichkeit, um wenigstens die Möglichkeit eines verfassungsmäßigen Einsatzes zu schaffen. Wählerpotential: Hunderttausende pazifistischer Sozialdemokraten.
3. Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die hat ja nicht nicht einmal richtig angefangen. Aber was sollte einen Politiker daran hindern, lautstark ihre Abschaffung zu fordern. Die Schäuble 2.0-Bewegung bietet reichlich junge Wähler, die gegen die Regulierung des Internets und gegen Überwachung im Allgemeinen sind. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten für populistische Forderungen.
4. Ende der CO2-Besteuerung. Sicherlich 20% des Stimmviehs glauben nicht an eine menschengemachte globale Erwärmung oder geben einen Kehricht darauf, dass ihre Handlungen den Planeten erwärmen könnten. Mangels Alternativen würde eine solche Klientel, die zu weiten Teilen einfach nur querulatorisch veranlagt ist, alle anderen Ziele einer Partei in Kauf nehmen, selbst wenn es ihren Interessen zuwider läuft, wenn allein jemand gegen den Klimaterror einsteht.
5. Freihandel. Das Eintreten für bedingungslosen Freihandel wäre ein effektiver Weg, die Beschränkungen von WTO und EU zu unterlaufen. Die Forderung nach sofortiger Abschaffung sämtlicher Zölle und Importquoten führt zu einer Verhandlungsposition, die Zugeständnisse an die EU wegen weiterer Regulierungen davon abhängig machen kann, dass die anderen EU-Staaten für den Freihandel eintreten. Da das nicht geschehen wird, wäre die EU samt ihrer freiheitsbeschränkenden Negativeinflüsse auf Eis gelegt.
6. Abschaffung der GEZ. Der Hass auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen wächst. Die Forderung nach Abschaffung der GEZ ist populistisch in dem Sinn, als dass die Existenz einer GEZ selbst nichts über die Privatisierung des Staatsfunks aussagt. Dies ist aber in Wahrheit die dahinter stehende Forderung.
7. Abschied von den IHKs und den Handwerkskammern. Die Zwangsmitgliedschaften werden abgeschafft. Die etablierten Handwerks- und Industriebetriebe kommen als Zielgruppe einer liberalen Partei ohnehin nicht in Frage. Jedem jungen Unternehmen sind die Zwangsmitgliedschaften ein Dorn im Auge und bestenfalls ein Stachel im Allerwertesten. Hunderttausende junger Selbständiger und Unternehmer werden auf eine liberale Partei aufmerksam. In dem Zuge werden still, heimlich und leise auch die Zwangsmitgliedschaften in Rechtsanwalts-, Architekten- und anderen Kammern mit abgeschafft.
8. Ende des Schornsteinfegermonopols. Millionen Bürger sind jährlich betroffen. Allenfalls einige hundert Wähler gehen verloren bei einer vehementen Forderung nach Abschaffung des Schornsteinfegermonopols.
9. Keine Sozialtransfers an neu zugereiste Ausländer. Klar, populistisch - kommt aber immer gut an. Man muss ja nicht gleich sagen, dass eine liberale Partei für die generelle Abschaffung von HIV eintreten muss - ersatzlos. Wenn es da eine Gruppe früher trifft als die andere, dann muss das kein Aufreger sein.
10. Ende des Soli. Der Osten hat Westniveau erreicht (bzw. der Westen hat Ostniveau erreicht). Im Westen leben 65 Mio., im Osten 15 Mio. Bürger. Ein Fünftel der Ost-Wahlberechtigten wählt die PDSED, die als Wähler und größtenteils traditionelle Systemprofiteure für eine liberale Partei unerreichbar sind. Wie bescheuert muss man als Partei sein, wenn man da nicht die Wessis gegen die Ossis ausspielt?
