Politisches Programm einer liberalen Partei

So müsste das Programm der FDP aussehen, wenn sie wieder liberal werden wöllte (via erzliberal.de):

Andere Wege als die Parteipolitik halte ich für aussichtsreicher, um liberale Prinzipien zu vermitteln. Dennoch kann auch Parteipolitik dazu genutzt werden, um Menschen das liberale Programm näher zu bringen. Die Grenzen des Parteiprogramms werden durch die Grenzen gesetzt, die sich aus den liberalen Prinzipien ergeben. Gleichzeitig liegt es im Wesen eines durch politische Massenpartizipation geprägten Systems, dass ein solches Programm an diese Massen appellieren muss. Dabei richtet sich der Appell nicht notwendigerweise an den Intellekt des Wählers, sondern dessen Emotionen. Das Programm muss also populistisch sein. Wie könnte ein solches populistisches Programm einer Partei beschaffen sein, damit es mit dem liberalen Programm vereinbar ist?

1. Abschaffung der Ökosteuer. In Zeiten hoher Ölpreise vermag die Aussicht auf niedrigere Preise an der Tankstelle ein großes Wählerpotential zu erreichen. Die sog. Gegenfinanzierung ist belanglos. Jede abgeschaffte Steuer ist besser als eine erhobene. Die Finanzierung über Schulden besser als durch neue Steuern. Die Finanzierung über die Abschaffung direkter Subventionen besser als die über Schulden. Im Fall der Ökosteuer kann die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei den Kohlesubventionen und durch Streichung aller direkter EEG-Subventionen plausibel erklärt werden. Ob eine solche - dem irrational-emotionalen Wähler gegenüber verwendete - Erklärung realistisch ist, ist eine Frage, die irrelevant ist. Wichtig ist nur, dass es dem Wähler gefällt.

2. Rückzug vom Hindukusch. Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch und von Polizisten in diesem und anderen Ländern ist überflüssig. Deutschland wird dort nicht verteidigt. Den Einsatz als Verteidigung zu deklarieren ist euphemistische Erforderlichkeit, um wenigstens die Möglichkeit eines verfassungsmäßigen Einsatzes zu schaffen. Wählerpotential: Hunderttausende pazifistischer Sozialdemokraten.

3. Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die hat ja nicht nicht einmal richtig angefangen. Aber was sollte einen Politiker daran hindern, lautstark ihre Abschaffung zu fordern. Die Schäuble 2.0-Bewegung bietet reichlich junge Wähler, die gegen die Regulierung des Internets und gegen Überwachung im Allgemeinen sind. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten für populistische Forderungen.

4. Ende der CO2-Besteuerung. Sicherlich 20% des Stimmviehs glauben nicht an eine menschengemachte globale Erwärmung oder geben einen Kehricht darauf, dass ihre Handlungen den Planeten erwärmen könnten. Mangels Alternativen würde eine solche Klientel, die zu weiten Teilen einfach nur querulatorisch veranlagt ist, alle anderen Ziele einer Partei in Kauf nehmen, selbst wenn es ihren Interessen zuwider läuft, wenn allein jemand gegen den Klimaterror einsteht.

5. Freihandel. Das Eintreten für bedingungslosen Freihandel wäre ein effektiver Weg, die Beschränkungen von WTO und EU zu unterlaufen. Die Forderung nach sofortiger Abschaffung sämtlicher Zölle und Importquoten führt zu einer Verhandlungsposition, die Zugeständnisse an die EU wegen weiterer Regulierungen davon abhängig machen kann, dass die anderen EU-Staaten für den Freihandel eintreten. Da das nicht geschehen wird, wäre die EU samt ihrer freiheitsbeschränkenden Negativeinflüsse auf Eis gelegt.

6. Abschaffung der GEZ. Der Hass auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen wächst. Die Forderung nach Abschaffung der GEZ ist populistisch in dem Sinn, als dass die Existenz einer GEZ selbst nichts über die Privatisierung des Staatsfunks aussagt. Dies ist aber in Wahrheit die dahinter stehende Forderung.

7. Abschied von den IHKs und den Handwerkskammern. Die Zwangsmitgliedschaften werden abgeschafft. Die etablierten Handwerks- und Industriebetriebe kommen als Zielgruppe einer liberalen Partei ohnehin nicht in Frage. Jedem jungen Unternehmen sind die Zwangsmitgliedschaften ein Dorn im Auge und bestenfalls ein Stachel im Allerwertesten. Hunderttausende junger Selbständiger und Unternehmer werden auf eine liberale Partei aufmerksam. In dem Zuge werden still, heimlich und leise auch die Zwangsmitgliedschaften in Rechtsanwalts-, Architekten- und anderen Kammern mit abgeschafft.

8. Ende des Schornsteinfegermonopols. Millionen Bürger sind jährlich betroffen. Allenfalls einige hundert Wähler gehen verloren bei einer vehementen Forderung nach Abschaffung des Schornsteinfegermonopols.

9. Keine Sozialtransfers an neu zugereiste Ausländer. Klar, populistisch - kommt aber immer gut an. Man muss ja nicht gleich sagen, dass eine liberale Partei für die generelle Abschaffung von HIV eintreten muss - ersatzlos. Wenn es da eine Gruppe früher trifft als die andere, dann muss das kein Aufreger sein.

10. Ende des Soli. Der Osten hat Westniveau erreicht (bzw. der Westen hat Ostniveau erreicht). Im Westen leben 65 Mio., im Osten 15 Mio. Bürger. Ein Fünftel der Ost-Wahlberechtigten wählt die PDSED, die als Wähler und größtenteils traditionelle Systemprofiteure für eine liberale Partei unerreichbar sind. Wie bescheuert muss man als Partei sein, wenn man da nicht die Wessis gegen die Ossis ausspielt?

Quo vadis, FDP?

Und wieder einmal irrlichtert die FDP und setzt sich für “Förderungen”, sprich: fiskalische Privilegierungen zugunsten bestimmter Produzenten und zum Nachteil der Wettbewerber und vor allem der Verbraucher ein.

Nicht nur SteffenH von den Bissigen Liberalen fragt sich, wo das noch hinführt:

Da schafft es die Bundesregierung einmal eine Dummheit ihrer sonst so zweifelhaften Klima- und Energiepolitik zurückzunehmen und wer fährt ihr dafür an den Karren? Die FDP, die sich darüber beschwert, dass die Bundesregierung die verzerrenden Steuererleichterungen für Biodiesel reduziert hat…

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Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung

Klarer und mutiger als das zum Gähnen langweilige Thesenpapier des Ex-FDP-Chefs Wolfgang Gerhardt ist das Höchberger Manifest “Bürger zur Freiheit” . Das sollte FDP-Grundsatzprogramm werden!

Hier das Papier der Höchberger FDP

Verkommt die BRD zur zweiten DDR?

Der liberale Blogger Karl Stritzinger stellt dazu einige nachdenklich stimmende Betrachtungen an:

DDR 2.0 Betaversion

von Karl Stritzinger

Der 9. November 1989 wird als Glückstag für die deutsche Geschichte bezeichnet, da er mit dem Fall der Berliner Mauer und des eisernen Vorhangs das Ende eines totalitären Regimes markiert. Soweit stimme ich zu. Die seitdem vergangenen 18 Jahre markieren gleichzeitig eine zunehmende Einschränkung der persönlichen Freiheit auf dem Gebiet der real existierenden BRD und eine Mystifizierung des untergegangenen totalitären Regimes (Ostalgie).

Die folgende Aufzählung soll nur kurz aufzeigen, wie wurde der Geist der unseeligen DDR systematisch in die Praxis des ehemaligen westlichen Gegenmodels umgesetzt wurde:

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Mindestlöhne

Vor Mindestlöhnen warnen alle Experten, die wirklich etwas von Marktwirtschaft verstehen. Sollte die CDU/CSU dennoch an ihren sozialdemagogischen Beschlüssen und ihrer sozialdemokratischen Kanzlerin festhalten, darf es vonseiten der FDP keine Koalitionsbereitschaft mit der Union geben!

Auf dem Blog “Wirtschaftliche Freiheit” berichtet Justus Haucap über den US-amerikanischen Präzedenzfall “Pennington” zum Thema “Mindestlöhne”.

Argumente gegen Kammernzwang

Via Hermann Schrecker:

Ob Verwaltungsleute, die IHK und DIHK, kammertreue Unternehmer oder betonköpfige Politiker: Sie argumentieren für den Kammerzwang meist mit den gleichen Begründungen:

“Die Kammern haben viele wichtige Aufgaben zu erfüllen. Denken Sie z.B. an die gesamte Berufsausbildung. Das alles macht die Kammer. Und der Staat macht alles bekanntlich nur bürokratischer und teurer. Wollen Sie das?”
Die Kammern haben nur ganz wenige gesetzliche Aufgaben. Dazu gehört u.a. die Organisation der praktischen Prüfungen im Rahmen der beruflichen Ausbildung. Kammern haben keine Aufgaben in der Weiterbildung. Die haben die Kammern lediglich als Geschäftszweig entdeckt. Ohne Auftrag, aber in Konkurrenz zu den eigenen Mitgliedern.

“Die Kammern sind trotzdem sehr wichtig für die Berufsausbildung. Sie entwickeln die Berufsbilder und nehmen die Prüfungen ab.”
Für die Entwicklung von Berufsbildern ist das Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn (BIBB) mit seinen rd. 650 Mitarbeitern zuständig. Die Kammern sind nach §75 Berufsbildungsgesetz lediglich eine von mehreren “… zuständigen Stellen” im Sinne des Gesetzes und beraten zusammen mit dem BIBB neue Berufsbilder und Ausbildungsordnungen. Ebenso wie große Unternehmen, die ihren Bedarf vortragen und dabei auch Berufsbilder vorschlagen.

Kammern haben weder Sitz noch Stimme in einem Prüfungsausschuss. In den Prüfungsausschüssen sitzen Vertreter von Unternehmen, der Schulbehörde und der Arbeitnehmer. Die Prüfungen erfolgen durch die Berufsschullehrer (theoretisch) und Ausbilder der Unternehmen (praktisch).”
Die Berufsausbildung machen wir, die Unternehmer, nicht die Kammer. Die Prüfungen nehmen wir Unternehmer ab, als ehrenamtliche Prüfer in den Prüfungsausschüssen. Die Kammern stellen also lediglich die räumlichen und sachlichen Rahmen für die Ausbildungsprüfungen zur Verfügung - und das gegen zusätzliche Gebühren.

“Bei Wegfall der Pflichtmitgliedschaft müssten die Kammern viele Aufgaben an den Staat zurückgeben, weil sie nicht kostendeckend zu erbringen sind. Wenn es die Kammern nicht mehr gäbe, müsste das alles vom Staat erledigt werden.”
Niemand will die Kammern abschaffen. Wir wollen die Zwangsmitgliedschaft abschaffen. Wir wollen freiwillige Mitgliedschaft, so wie in fast allen anderen Teilen der Welt.
Die Alternative ist keinesfalls Staat statt Kammern. Dies wäre keine Alternative sondern nur eine Verlagerung von Bürokratie.
Die Kammern sollen die Kosten endlich korrekt und ehrlich kalkulieren und außerdem gibt es für alle gesetzlich zugewiesenen Aufgaben auch Alternativen bei anderen Organisationen und Verbänden. Hier fehlt jeglicher Wettbewerb.
Daher lauten die Forderungen: Freiwilligkeit statt Zwang und Wettbewerb statt Monopol.

“Wir haben es geschafft, dass ein Drittel der Mitglieder keinen Beitrag mehr bezahlen muss.”
Dieses Drittel sind Nebenerwerbe mit weniger als 425,00 € Gewinn im Monat. Beamte, die nebenher noch einer Beschäftigung nachgehen, METRO-Schein-Inhaber und Gelegenheits-Selbstständige.

“Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflichtmitgliedschaft erst kürzlich wieder bestätigt.”
Das Bundesverfassungsgericht hat 23 Verfassungsbeschwerden von Unternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Es gab also kein neues Urteil. Das Urteil von 1962 ist unverändert das einzige Urteil zum IHK-Zwang und damit 40 Jahre alt.
Der Hintergrund ist offensichtlich: Beim Europäischen Gerichtshof stehen ebenfalls Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft an. Falls nun Luxemburg anders urteilt als Karlsruhe, hätten das BVerfG und die Bundesregierung ein Problem. Also hat man kurzerhand das Verfahren erst gar nicht angenommen.

“Aus dem öffentlich-rechtlichen Status und den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ergibt sich die Pflichtmitgliedschaft.”
Die Kirchen sind öffentlich-rechtlich - ohne Zwangsmitgliedschaft.
Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Anstalten - ohne Zwang.
ARD und ZDF sind öffentlich-rechtlich. Nur wer Radio und Fernsehen nutzt muss bezahlen.
Firmen wie TÜV GmbH, DEKRA GmbH, GTÜ etc. sind hoheitliche Aufgaben zugewiesen - verliehen - worden. (z.B. § 29 StVZO und § 47a StVZO).
Diese an Privat-Firmen zugewiesenen Aufgaben sind doch wesentlich höher zu bewerten, weil hier Leib, Leben und Gesundheit der Bevölkerung geschützt wird.

“Die Kammern machen ihre Aufgaben sehr gut und unterliegen der Rechtsaufsicht der Wirtschaftsministerien. Außerdem müssen sie sich einer Rechnungsprüfung unterziehen.”
Die Kammern werden nicht kontrolliert. Sie kontrollieren sich selbst - durch eine kammereigene Rechnungsprüfungsstelle mit Sitz in Bielefeld.
Die Landeswirtschaftsminister prüfen nur, ob formale Rechtsverstöße vorliegen und üben ihre Rechtsaufsicht nur äußerst zögerlich aus. Die Kammern sind in ihrem Finanzwesen autonom.
Die Kammern sind ein unkontrollierter und nahezu unkontrollierbarer Staat im Staate und werden von niemandem gezwungen, z.B. das Gebot sparsamer Haushaltführung anzuwenden.

“Die Kammern vertreten das Gesamtinteresse der Wirtschaft.”
Der Begriff “Gesamtinteresse der Wirtschaft” ist überhaupt nicht real - also eine reine Fiktion.
Das einzige “Gesamtinteresse” ist: Jedes Unternehmen will und muss Geld verdienen.
Ansonsten sind die Interessen unterschiedlich bis konträr. Es gibt selbst in gleichen Branchen gegensätzliche Interessen. Wie kann also eine Fiktion vertreten werden?
Außerdem: Wie will eine von mehr als 90% ihrer Mitglieder abgelehnte Institution überhaupt die Interessen ihrer Mitglieder kennen?

“Die großen Unternehmen tragen die Hauptlast der Finanzierung der Kammern.”
Das ist aber komisch! Von den großen Konzernen Daimler-Chrysler, Siemens, RWE usw. wissen wir, dass diese keine Gewerbesteuer mehr bezahlen. Die IHK-Beiträge sind aber an den Gewerbeertrag gekoppelt.
Wie also sollen dann “… die großen Unternehmen” die Hauptlast der Finanzierung tragen?

“Die Kammern werden von Unternehmerinnen und Unternehmern in Selbstverwaltung geführt, die demokratisch gewählt werden.”
Die Kammerwahlen sind keinesfalls demokratische Wahlen. Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht am Beispiel der Handwerkskammer Konstanz kürzlich festgestellt.
Die bestehenden Vollversammlungen bestimmen die Regeln für die eigene Wiederwahl bzw. für die Wahl kammerfreundlicher Bewerber. Kein Außenstehender hat eine Chance, es sei denn er wendet Tausende von Euro und Hunderte von Stunden für seine Wahl auf.
Die Vollversammlungen sind nur ‘ein pseudo-demokratisches Mäntelchen’.

Gegen Monopole und Oligopole!