Politisches Programm einer liberalen Partei

So müsste das Programm der FDP aussehen, wenn sie wieder liberal werden wöllte (via erzliberal.de):

Andere Wege als die Parteipolitik halte ich für aussichtsreicher, um liberale Prinzipien zu vermitteln. Dennoch kann auch Parteipolitik dazu genutzt werden, um Menschen das liberale Programm näher zu bringen. Die Grenzen des Parteiprogramms werden durch die Grenzen gesetzt, die sich aus den liberalen Prinzipien ergeben. Gleichzeitig liegt es im Wesen eines durch politische Massenpartizipation geprägten Systems, dass ein solches Programm an diese Massen appellieren muss. Dabei richtet sich der Appell nicht notwendigerweise an den Intellekt des Wählers, sondern dessen Emotionen. Das Programm muss also populistisch sein. Wie könnte ein solches populistisches Programm einer Partei beschaffen sein, damit es mit dem liberalen Programm vereinbar ist?

1. Abschaffung der Ökosteuer. In Zeiten hoher Ölpreise vermag die Aussicht auf niedrigere Preise an der Tankstelle ein großes Wählerpotential zu erreichen. Die sog. Gegenfinanzierung ist belanglos. Jede abgeschaffte Steuer ist besser als eine erhobene. Die Finanzierung über Schulden besser als durch neue Steuern. Die Finanzierung über die Abschaffung direkter Subventionen besser als die über Schulden. Im Fall der Ökosteuer kann die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei den Kohlesubventionen und durch Streichung aller direkter EEG-Subventionen plausibel erklärt werden. Ob eine solche - dem irrational-emotionalen Wähler gegenüber verwendete - Erklärung realistisch ist, ist eine Frage, die irrelevant ist. Wichtig ist nur, dass es dem Wähler gefällt.

2. Rückzug vom Hindukusch. Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch und von Polizisten in diesem und anderen Ländern ist überflüssig. Deutschland wird dort nicht verteidigt. Den Einsatz als Verteidigung zu deklarieren ist euphemistische Erforderlichkeit, um wenigstens die Möglichkeit eines verfassungsmäßigen Einsatzes zu schaffen. Wählerpotential: Hunderttausende pazifistischer Sozialdemokraten.

3. Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die hat ja nicht nicht einmal richtig angefangen. Aber was sollte einen Politiker daran hindern, lautstark ihre Abschaffung zu fordern. Die Schäuble 2.0-Bewegung bietet reichlich junge Wähler, die gegen die Regulierung des Internets und gegen Überwachung im Allgemeinen sind. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten für populistische Forderungen.

4. Ende der CO2-Besteuerung. Sicherlich 20% des Stimmviehs glauben nicht an eine menschengemachte globale Erwärmung oder geben einen Kehricht darauf, dass ihre Handlungen den Planeten erwärmen könnten. Mangels Alternativen würde eine solche Klientel, die zu weiten Teilen einfach nur querulatorisch veranlagt ist, alle anderen Ziele einer Partei in Kauf nehmen, selbst wenn es ihren Interessen zuwider läuft, wenn allein jemand gegen den Klimaterror einsteht.

5. Freihandel. Das Eintreten für bedingungslosen Freihandel wäre ein effektiver Weg, die Beschränkungen von WTO und EU zu unterlaufen. Die Forderung nach sofortiger Abschaffung sämtlicher Zölle und Importquoten führt zu einer Verhandlungsposition, die Zugeständnisse an die EU wegen weiterer Regulierungen davon abhängig machen kann, dass die anderen EU-Staaten für den Freihandel eintreten. Da das nicht geschehen wird, wäre die EU samt ihrer freiheitsbeschränkenden Negativeinflüsse auf Eis gelegt.

6. Abschaffung der GEZ. Der Hass auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen wächst. Die Forderung nach Abschaffung der GEZ ist populistisch in dem Sinn, als dass die Existenz einer GEZ selbst nichts über die Privatisierung des Staatsfunks aussagt. Dies ist aber in Wahrheit die dahinter stehende Forderung.

7. Abschied von den IHKs und den Handwerkskammern. Die Zwangsmitgliedschaften werden abgeschafft. Die etablierten Handwerks- und Industriebetriebe kommen als Zielgruppe einer liberalen Partei ohnehin nicht in Frage. Jedem jungen Unternehmen sind die Zwangsmitgliedschaften ein Dorn im Auge und bestenfalls ein Stachel im Allerwertesten. Hunderttausende junger Selbständiger und Unternehmer werden auf eine liberale Partei aufmerksam. In dem Zuge werden still, heimlich und leise auch die Zwangsmitgliedschaften in Rechtsanwalts-, Architekten- und anderen Kammern mit abgeschafft.

8. Ende des Schornsteinfegermonopols. Millionen Bürger sind jährlich betroffen. Allenfalls einige hundert Wähler gehen verloren bei einer vehementen Forderung nach Abschaffung des Schornsteinfegermonopols.

9. Keine Sozialtransfers an neu zugereiste Ausländer. Klar, populistisch - kommt aber immer gut an. Man muss ja nicht gleich sagen, dass eine liberale Partei für die generelle Abschaffung von HIV eintreten muss - ersatzlos. Wenn es da eine Gruppe früher trifft als die andere, dann muss das kein Aufreger sein.

10. Ende des Soli. Der Osten hat Westniveau erreicht (bzw. der Westen hat Ostniveau erreicht). Im Westen leben 65 Mio., im Osten 15 Mio. Bürger. Ein Fünftel der Ost-Wahlberechtigten wählt die PDSED, die als Wähler und größtenteils traditionelle Systemprofiteure für eine liberale Partei unerreichbar sind. Wie bescheuert muss man als Partei sein, wenn man da nicht die Wessis gegen die Ossis ausspielt?

Quo vadis, FDP?

Und wieder einmal irrlichtert die FDP und setzt sich für “Förderungen”, sprich: fiskalische Privilegierungen zugunsten bestimmter Produzenten und zum Nachteil der Wettbewerber und vor allem der Verbraucher ein.

Nicht nur SteffenH von den Bissigen Liberalen fragt sich, wo das noch hinführt:

Da schafft es die Bundesregierung einmal eine Dummheit ihrer sonst so zweifelhaften Klima- und Energiepolitik zurückzunehmen und wer fährt ihr dafür an den Karren? Die FDP, die sich darüber beschwert, dass die Bundesregierung die verzerrenden Steuererleichterungen für Biodiesel reduziert hat…

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Verkommt die BRD zur zweiten DDR?

Der liberale Blogger Karl Stritzinger stellt dazu einige nachdenklich stimmende Betrachtungen an:

DDR 2.0 Betaversion

von Karl Stritzinger

Der 9. November 1989 wird als Glückstag für die deutsche Geschichte bezeichnet, da er mit dem Fall der Berliner Mauer und des eisernen Vorhangs das Ende eines totalitären Regimes markiert. Soweit stimme ich zu. Die seitdem vergangenen 18 Jahre markieren gleichzeitig eine zunehmende Einschränkung der persönlichen Freiheit auf dem Gebiet der real existierenden BRD und eine Mystifizierung des untergegangenen totalitären Regimes (Ostalgie).

Die folgende Aufzählung soll nur kurz aufzeigen, wie wurde der Geist der unseeligen DDR systematisch in die Praxis des ehemaligen westlichen Gegenmodels umgesetzt wurde:

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Was ist noch liberal an dieser FDP?

fragt FDP-Aktivistin Hanna Thiele im Magazin Novo.

„Wir sind die Partei der Aufklärung, bei uns ist die Diskussion die Mutter aller Dinge“, war vor nicht allzu langer Zeit aus dem Munde des liberalen Hoffnungsträgers Philipp Rösler zu entnehmen, seines Zeichens Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Parteipräsidiums. Wehe aber, man kommt mit dem falschen Thema, dann ist es aus mit der Aufklärung und der Diskussion.

Klimawandel und CO2 sind solche Themen. Normalerweise sind ja Liberale keine Ideologen, denn sie lassen auch andere Überzeugungen gelten. Aber dieser Pluralismus hört auf bei der fixen Idee, das CO2 wäre verantwortlich für eine drohende Klimakatastrophe. Ohne wissenschaftliche Nachweise vorzulegen, hat die FDP im CO2 einen Staatsfeind ausgeguckt, dem man mit dem Kiotoprotokoll Fesseln anlegen und den man mit erneuerbaren Energien und Zwangssparmaßnahmen schlagen muss. Mit diesem Ziel hat sie an Willkürgesetzen mitgewirkt, die dem Grundgesetz entgegenstehen.
Nicht wenige unter uns Parteimitgliedern und sehr viele der Bürger im Lande sind der festen Überzeugung, dass diese unbegründeten Zwangsmaßnahmen nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind. Ganz abgesehen davon wird sich das Wetter ohnehin nicht daran halten, weil es seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt. Demzufolge ist der immense Aufwand sinnlose Umverteilung und Verschleuderung von Volksvermögen.

Wer diese Einwände aber vorbringt, der erlebt sein blaues Wunder.

 

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