„Die FDP aber hat die Euro-Krise verschlafen. Sie hat nichts daraus gemacht. Es ist ein Verrat am Liberalismus. Dass die Euro-Krise für die Partei eine große Chance gewesen wäre, ohne dass sie sich dafür als populistischer oder gar nationalistischer Krisengewinnler hätte schämen müssen, hat die FDP nicht bemerkt. Dass sie es nicht gewagt hat, in der Krise die Nation zur Selbstverständigung über Europa zu bewegen, ist nicht gute liberale Feigheit, sondern mediokre Peinlichkeit. Zwei Drittel der Deutschen trauen den deutschen Rettungseuropäern nicht, wollen aber gute Europäer sein. In ihrer intellektuellen Obdachlosigkeit wurden sie von der FDP nicht getröstet. Ihre Ratlosigkeit wurde stets nur mit der Alternativlosigkeit einer rastlos dahin treibenden Politik (von EFSF über ESM bis zur Haftungs- und Fiskalunion) konfrontiert. Den Kairos hat die FDP nicht ergriffen; den Bürger hat sie allein gelassen. Einen besseren Test auf die Tauglichkeit liberaler Tradition wird es nicht geben. So eine Chance bekommt man nur einmal im Leben.“

Und weiter:

„Das Establishment der FDP hat gegen Schäffler ganze Arbeit geleistet. Eine Auseinandersetzung über die zwei Konzepte Europas (Integration durch Wettbewerb oder Integration durch Haftungsverbund) sollte gar nicht aufkommen dürfen. „Euro-Rebellen“ und „Abweichler“ haben sie Schäffler gescholten, als sei man das Zentralkomitee einer kommunistischen Partei, aber nicht eine Gemeinschaft Freisinniger. Der alte Max Weber (nicht unbedingt ein Säulenheiliger des Liberalismus) wurde aus dem Keller geholt, damit der Euro-Rebell als Anhänger einer utopistischen Gesinnungsethik denunziert werden konnte, demgegenüber der eigene machtverliebte Pragmatismus der Parteigranden sich als Verantwortungsethik upgraden ließ.“

Es ist an der Zeit, dieser FDP den verdienten Gnadenstoß zu versetzen und von nun an eine neue, unverbrauchte politische Kraft in den Parlamenten zu etablieren, die entschieden den Grundsätzen des Liberalismus folgt: die Partei der Vernunft!

Der Altliberale Burkhard Hirsch und der Finanzexperte Frank Schäffler initiieren jetzt ein Mitgliederbegehren zur völlig verfehlten Euro-“Rettungs“-Politik der Koalition, das auch unsere vollste Unterstützung findet. Es ist höchste Zeit sich wieder auf die marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Liberalismus zu besinnen. Tut die FDP das in letzter Sekunde, gewinnt sie ihre Daseinsberechtigung zurück. Scheitert sie an dieser historischen Aufgabe, dann wird eine andere Partei der Vernunft an ihre Stelle treten. Der Liberalismus wird nicht untergehen, allenfalls eine Partei, deren Personal es an Nervenstärke und Charakterfestigkeit jedenfalls bisher mangelte.

Auf der Homepage des Abgeordneten Schäffler heisst es:

Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Dezember stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab – eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind.

Für besonders wichtige Fragen sieht unsere Bundessatzung das Instrument des Mitgliederentscheids vor. Wann soll es zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?

Wir – eine Gruppe von Abgeordneten und Ehrenamtlern – haben daher das Verfahren für einen Mitgliederentscheid eingeleitet. Dieser muss stattfinden, wenn fünf Prozent der Mitglieder ihn beantragen.

Der Vorstoß von Dr. Burkhard Hirsch, mir und weiteren Liberalen, in der Freien Demokratischen Partei  einen Mitgliederentscheid zu den fortgesetzten Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten zu erwirken, hat kaum überraschend bereits hohe Wellen geschlagen. Ich möchte allen, die sich für die Unterstützung interessieren, an dieser Stelle die wichtigsten Informationen geben.

Die Grundlage für den Mitgliederentscheid findet sich in §21 der Bundessatzung der FDP. Demnach können 5% der FDP-Mitglieder einen Mitgliederentscheid herbeiführen, wenn Sie den Antrag unterstützen. Bei derzeit 68.000 Parteimitgliedern sind also etwa 3.400 gültige Unterstützerunterschriften notwendig.

Wir haben ein Formular erstellt, mit dem FDP-Mitglieder den Antrag unterstützen können. Hier ist es abrufbar.

Wer helfen möchte, den Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen, ist herzlich eingeladen, das Formular zu vervielfältigen, zu verbreiten und natürlich auch die Ergebnisse einzusenden. Das kann per Fax oder e-Mail geschehen.

Unter 05246 924 841 ist eine Faxnummer geschaltet.

Wer aber kein Fax hat (und das ist immer häufiger) kann das Formular auch einscannen und per E-Mail einsenden. Aber auch ein Scanner ist nicht immer zur Hand. Es reicht sogar, das Formularfeld abzufotografieren und das Foto einzusenden, solange der Inhalt gut erkennbar ist.

Die E-Mail-Adresse lautet: mitgliederentscheid.2011@googlemail.com.

Die Unterstützerformulare werden gesammelt und der Parteizentrale zugesandt, sobald die notwendige Anzahl zustande gekommen ist.

Wenn dann der Antrag erfolgreich gestellt worden ist, folgt der nächste Schritt: Der eigentliche Mitgliederentscheid. Sein genauer Verlauf ist in der „Verfahrensordnung zur Durchführung von Mitgliederentscheiden gemäß § 21 Abs. 4 der Bundessatzung“ geregelt.  Dazu sendet die Bundespartei die Abstimmungsunterlagen an alle Parteimitglieder, die dann per Briefwahl abstimmen.

Wenn mindestens ein Drittel der Parteimitglieder abgestimmt hat, ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids gültige Beschlusslage der Partei und entspricht damit einem Bundesparteitagsbeschluss.

Unterstützen und Abstimmen!

Der Text:

Nach § 21 der Bundessatzung der FDP beantragen wir nachfolgenden Mitgliederentscheid:

Mitgliederentscheid über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten

1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
2. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.
3. Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.
4. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.
5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern

Bist du liberal? Oder in der FDP?
Freiheiten und Grundrechte haben immer weniger Fürsprecher.

Von Malte Lehming

Da regiert sie nun emsig vor sich hin, zehrt sich auf im Kampf für ein paar halbfette Pfründe, die sie den deutschen Hoteliers, Vermietern und Apothekern versprochen hatte. Das ist klein. Und es sticht besonders deshalb ins Auge, weil es alles zu sein scheint, was die FDP nach elf Jahren Verantwortungsabstinenz zur Gestaltung des Landes beizutragen hat. Es fehlt der Entwurf, die Linie, die Haltung. Dass die Partei der Freiheit wieder an der Macht sei, stimmt nicht. Stattdessen gilt die Alternative: Bist du liberal – oder in der FDP?

Wer das für überspitzt hält, möge die Werte einmal durchdeklinieren, die im Zentrum der liberalen Weltanschauung stehen. Ganz oben das Prinzip der Meinungsfreiheit, das Voltaire mit dem Satz begründete: „Ich teile eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass ihr sie zum Ausdruck bringen könnt.“ Doch wo in der FDP sind jene, die für Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky streiten, das Verbot der Holocaust-Leugnung kritisieren oder, mit Karl Popper, die Tendenz zur apokalyptischen Futurologie beklagen?

Es folgt die Religionsfreiheit. Auch sie ist ein Menschenrecht, muss als solches vom Staat garantiert werden und hat Vorrang selbst vor demokratisch herbeigeführten Entscheidungen. Wie kommt es dann, dass der deutsche Außenminister, angeblich ein Liberaler, nach dem Schweizer Minarettbauverbotsreferendum nicht etwa dieses bedauerte, sondern meinte, die Schweizer in Schutz nehmen zu müssen? Und warum hören wir nichts von FDPlern, wenn zum Beispiel christliche Missionarinnen im Jemen ermordet werden? Da kneifen sie. Und so wirkt es wie Hohn, dass sie jetzt gar einen eigenen Menschenrechtsbeauftragten stellen wollen.

Weil wir beim Thema sind: War es nicht Hans-Dietrich Genscher, dem wir die Scheckbuchdiplomatie verdankten, der im Juli 1984 als erster westeuropäischer Außenminister seit der islamischen Revolution demonstrativ den Iran besuchte und der ein distanzierteres Verhältnis zu osteuropäischen Dissidenten hatte als zum Beispiel Papst Johannes Paul II.? Unvergessen auch Klaus Kinkel, wie er sich weigerte, den Gebetsschal des Dalai Lama umzulegen. Von Tibet bis Iran: Wo liberale Geister die freie Selbstbestimmung des Individuums einklagen, schweigt die FDP – oder mahnt, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle es gerade in China tat, eine gedämpfte Tonlage an, weil es für Asiaten ganz wichtig sei, das Gesicht zu wahren.

Zuletzt die Wirtschaft, der freie Wettbewerb, der prinzipielle Widerstand gegen staatliche Eingriffe. Eine Partei, die dem größten staatlichen Rettungspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte, finanziert aus Steuergeldern, aus „patriotischer Verantwortung“ zustimmt, hat sich selbst kleinlaut gemacht. Sie hat sich entkernt. Liberale muten dem Menschen die Freiheit zu. Sie erklären ihn für mündig, diese Zumutung auszuhalten und die Welt dadurch reicher zu machen. Die FDP mutet den Menschen nichts mehr zu, sondern verteilt nur noch. Vornehmlich an Hoteliers, Vermieter und Apotheker.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.12.2009)

(via Eine neue Freiheit)

Warme Suppe statt kalter Wind. Die Liberalen haben sich die Kritik am Neoliberalismus so sehr zu Herzen genommen, dass sie mit fliegenden Fahnen ins Heer der Volksbeglücker übergelaufen sind. Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am „Ideal der komfortablen Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke).

Dass nun auch die Liberalen sich dem Mainstream anschließen, kommt nicht gänzlich überraschend: Schließlich waren sie immer schon eine Klientelpartei zum Privilegienschutz der Klempner, Apotheker, Rechtsanwälte und anderer Besserverdiener. Meist sprachen sie „Pro Business“, selten sprachen sie „Pro Markt“. Dass man sie als „Marktliberale“ beschimpft, beruhte immer schon auf einem Missverständnis: Ein marktliberales Programm hätte das Ende der Privilegienwirtschaft zur Folge gehabt. Das war noch nie das Geschäftsmodell der FDP.

Über den Tisch gezogen?

Wenn es stimmt, dass das Finanz- wie auch das Innenressort an die Union gehen, dann muss inhaltlich schon viel passieren, um die Liberalen nicht als über den Tisch gezogen aussehen zu lassen. Denn was bleibt denn dann noch? Westerwelles Privatvergnügen Außenamt und Brüderle als Wirtschaftsminister? Grauenhaft.

Aber mit dem, was zur Reform der Krankenversicherung zu lesen ist, könnte das Inhaltliche ja vielleicht wirklich wahr werden. Einkommensunabhängige Prämien und sozialer Ausgleich nur noch direkt über das Steuersystem (und hoffentlich nur noch für wirklich Bedürftige) – das wäre mal ein Reformschritt, den ich der deutschen Politik gar nicht mehr zugetraut hätte!

Weiter gilt wohl: Warten auf endgültige Ergebnisse.

Von Robert Nef

Eine liberale Partei hat immer etwas Paradoxes an sich. Weiterlesen hier.

via Weltwoche