Droht in der FDP eine Bartholomäusnacht gegen die ESM-Kritiker?

Dezember 4, 2012

Diesen Blog erreichen viele beunruhigte Zuschriften über undemokratische Machenschaften der FDP-Führung im Zusammenhanbg mit den Landeslistenaufstellungen für die Bundestagswahl. Wir werden recherchieren und in Kürze berichten, was sich da abspielt. Wir bleiben am Ball!

Die FDP auf liberal trimmen? Eher kann man Taliban auf Gleichstellungsbeauftragte umschulen!

Juni 10, 2012

Auszug aus Infokrieg.tv:

„Ron Paul ist an der gleichen Sache gescheitert wie viele andere Liberale auch: Sie verstehen Freiheit gut, aber Tyrannei zu wenig. Der Feind ist Experte in beidem. Jede Organisation, sei sie noch so klein, fest oder lose, rechts, links oder freiheitlich, wird nicht nur von der Opposition angegriffen werden sondern auch moralunfähige Hochstapler anziehen die eine gruselige Kompetenz darin haben, Führungspositionen zu ergattern. Wir hacken nicht umsonst permanent auf diesem Punkt herum. In Deutschland das gleiche seltsame Herumtaktieren: Libertäre heißt es, sollen es weiter mit der FDP versuchen, sollen die FDP von innen ändern und nicht die pdv unterstützen, weil jene noch klein ist und weil der Gründer über Bilderberg und den CFR spricht.“

Treffer!

Was die FDP allein in der bisherigen Legislaturperiode geliefert hat, sind ihre Wähler. Sie ist, wie „Mehr Freiheit“ richtigerweise feststellt,  Steuererhöhungspartei und sonst nichts.

Auch wenn es da durchaus ein paar sehr gute Einzelkämpfer gibt, wie etwa Frank Schäffler, oder auch Carlos A. Gebauer, der dieser Tage ein interessantes Interview bei Alexander Benesch gab:

Liberale Basis wählt die liberale Alternative: Partei der Vernunft

Mai 10, 2012

Vor vielen Jahren wurde dieser Blog einst aufgemacht, um die FDP auf den Pfad der Tugend, der klassisch liberalen Grundsatztreue zurückzuführen. Dieses Ziel musste irgendwann aufgegeben werden.

 

 

Am kommenden Sonntag ist sie für uns – ehemalige FDP-Mitglieder die sich an den illiberalen und undemokratischen Zuständen und Strukturen dieser Partei aufgerieben haben – nun endlich gekommen: die Stunde der Revanche! Zumindest in NRW. Es gibt tatsächlich eine wählbare Alternative zur FDP: die Partei der Vernunft (PDV) die sich ein Programm gegeben hat, für das wir in den Jahren unseres Engagements in der und für die FDP stets vergeblich gestritten haben.

 

 

Sehr gerne dokumentieren wir an dieser Stelle noch den „Offenen Brief“ des PDV-Bundesvorsitzenden Oliver Janich an bisherige Mitglieder und Sympathisanten der FDP, der den geschätzten Lesern dieses Blogs die Wahlentscheidung am Sonntag erleichtern wird:

Liebe FDP-Mitglieder,
liebe FDP-Anhänger,

die Partei, für die – wahrscheinlich über viele Jahre hinweg – Ihr Herz schlug, der Ihre Sympathien galten und für die Sie Ihre Überzeugungen hegten, durchläuft seit geraumer Zeit eine tiefe Zäsur. So hat der vor kurzem von Frank Schäffler initiierte Mitgliederentscheid unübersehbar gezeigt, dass die Partei tief gespalten ist. Auch die aktuellen Umfragewerte sind ein deutlicher Gradmesser für den Zerfall dieser einst mit liberalem Anspruch angetretenen Partei.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die FDP bei den kommenden Landtagswahlen keine Rolle mehr spielen wird und möglicherweise auch bei den kommenden Bundestagswahlen nicht mehr in den Bundestag einziehen kann.

Ein Ortsvorsitzender der FDP hat mir kürzlich gestanden, es sei ihm egal, bei wie viel Prozent die FDP steht, wichtig sei, für welche Prinzipien sie eintritt. Eine solche Einstellung ehrt diesen Mann, denn seine Grundsätze sind aufrichtig und decken sich im Wesentlichen mit unseren Überzeugungen, denen der Partei der Vernunft (pdv).

Leider hat die FDP Ihre liberalen Prinzipien vor langer Zeit verraten und sich mit den Freiburger Thesen im Jahre 1971 vom klassischen Liberalismus verabschiedet. Inzwischen ist sie von den anderen fünf „sozialdemokratischen“ Parteien im Bundestag kaum mehr zu unterscheiden.

Doch das ist leider noch nicht alles. In der Umwelt- und Energiepolitik hat sie sich an die Spitze der Planwirtschaftler gesetzt, die glauben mit hochsubventionierten Technologien wie Windrädern und Sonnenenergie könnten Naturgewalten wie der Klimawandel aufgehalten werden und dass obwohl laut Umweltbundesamt nur 1,2 Prozent des jährlichen CO2 Ausstoßes aus technischen Verbrennungsprozessen des Menschen und ein Bruchteil davon aus Deutschland stammen. Selbst die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat festgestellt, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass der Mensch das Klima beeinflusst. Tausende von Wissenschaftlern (Oregon Petition, NIPCC), darunter etliche Nobelpreisträger, widersprechen der offiziellen Doktrin zu dem Spurengas CO2, das nur zu 0,038 Prozent in der Atmosphäre vorkommt.

Trotzdem geben wir Milliardenbeträge für die Subventionierung „erneuerbarer Energien“ aus, obwohl jeder Student der Ingenieurswissenschaften nach dem ersten Semester vorrechnen kann, dass Windmühlen und Solarstrom den Energiebedarf Deutschlands auf absehbare Zeit nicht abdecken können. Mit diesem planwirtschaftlichen Irrsinn gefährden wir die Versorgungssicherheit des Landes, zerstören den Industriestandort Deutschland und treiben die Preise gerade für die Schwächsten der Gesellschaft in bald nicht mehr verkraftbare Höhen.

Den Mitgliedern der pdv ist durchaus bewusst, dass es zum Teil Vorbehalte gegen unsere Überzeugungen gibt, weil wir eben solche Themen völlig kontrovers ansprechen. Bedenken Sie aber, dass genau dieses Unterscheidungsmerkmal auch unser Vorteil ist. Die Partei, die Deutschland gegen die Interessen der Bankenlobby regieren will, braucht Mut. Wir haben den Mut, Dinge anzusprechen, obwohl sie (noch) nicht Massenmeinung oder die von den Massenmedien veröffentlichte Meinung sind.

Der endgültige Verrat an der liberalen Idee wurde mit der Zustimmung zu den Euro-Rettungsmaßnahmen verübt. Jeder weiß, dass Deutschland niemals für die Schulden der anderen Länder einstehen kann. Frank Schäffler hat deutlich aufgezeigt, dass es Alternativen zu diesen Rettungsorgien gibt, aber er konnte sich (leider) nicht durchsetzen. Wer offen und ehrlich zu sich selbst ist, der muss sich eingestehen: die FDP hat abgewirtschaftet. Selbst wenn die FDP jetzt noch einen radikalen Kurswechsel in Angriff nimmt: Wer wird ihr noch ein Wort glauben, nachdem sie in nur zwei Jahren fast jedes Versprechen gebrochen hat?

Schlimmer aber noch wiegt die Verletzung des liberalen Grundgedankens: Jeder ist für seine Handlungen selbst verantwortlich. Nur wer unschuldig in Not gerät bedarf der Hilfe des Staates. Das gilt für alle Bürger, erst recht aber für ganze Staaten in Europa. Was haben der Arbeitnehmer, der Familienvater, die Mutter und deren Kinder in Deutschland und anderen Staaten des Euroraumes mit den Schulden des griechischen Staates zu tun? Nichts! Und das perfide dabei ist: Natürlich geht es gar nicht um die Rettung der griechischen Bürger, sondern um die Rettung der Banken.

Somit sind wir beim wichtigsten Thema unserer Zeit: Dem Geldsystem. Warum müssen denn die Banken gerettet werden? Ganz einfach deshalb, weil in unserem ungedeckten Papiergeldsystem Geld aus dem Nichts geschöpft wird. Würden die Bürger alle gleichzeitig zur Bank eilen und ihr Geld abheben wollen, würde das System sofort zusammenbrechen, weil das Geld aller Bürger schon heute gar nicht vorhanden ist! Es gibt jedoch keinen Politiker hier im Lande, der dieses Problem anspricht oder adressiert. Sie, als FDP-Mitglied oder FDP-Anhänger, sind jedoch in der Lage dies zu verstehen und zu hinterfragen. Nicht zuletzt deshalb, weil auch die FDP einst durch den Geist eines der liberalen Urväter, Friedrich August von Hayek, der für sein Arbeiten und Wirken den Nobelpreis bekommen hat, geprägt war.

Leider wird die sogenannte österreichische Schule der Ökonomie, deren prominentester Vertreter Hayek in der Nachfolge von Ludwig von Mises ist, an staatlichen Schulen nicht gelehrt. Wäre dem so, dann würde sehr rasch erkennbar werden, dass die Inflation, als Folge der Geldschöpfung aus dem Nichts, quasi eine „Zwangssteuer“ für den kleinen Mann darstellt. Der Mann auf der Straße weiß jedoch nicht, dass er durch das staatliche Geldmonopol enteignet wird. Er ahnt auch nicht, dass alle sozialen Probleme auf das Geldsystem und die daraus folgende Planwirtschaft zurückzuführen sind. Leider wird für ihn auch nicht erkennbar, dass es keinen Sinn macht, an den Symptomen des Fiat-Money-Systems herumzudoktern, sondern dass dessen Ursachen beseitigt werden müssen. Weder der liberale Aufbruch, unter dem heroisch kämpfenden Frank Schäffler, noch die Freien Wähler, die jetzt von Hans Olaf Henkel unterstützt werden, wagen es, die Abschaffung des Geldmonopols zu fordern. Am Rande bemerkt, ist die Mehrheit der Freien Wähler auch nicht wirklich liberal, wie ein Blick nach Bayern zeigt. Viele Freie Wähler sind eher unpolitisch und aus diesem Grunde auch nicht Mitglied in einer Partei.

Wie könnte aber eine Lösung aussehen? Die pdv vertritt die Auffassung, dass es zu einer Abschaffung des staatlichen Geldmonopols und der Zulassung alternativer, vor allem durch Gold, Silber oder Ähnlichem, d.h. zu sachgedeckten Währungen kommen muss, für die sich der Bürger frei entscheiden kann. Dies ist ganz im Sinne von Friedrich August von Hayek und auch unabdingbar notwendig, wie folgende Zitate belegen:

„Die Geschichte staatlichen Umgangs mit Geld ist, mit Ausnahme einiger kurzer glücklicher Perioden, eine Geschichte von unablässigem Lug und Trug. In dieser Hinsicht haben sich Regierungen als weit unmoralischer erwiesen, als es je eine privatrechtliche Körperschaft hätte sein können, die im Wettbewerb mit anderen eigene Arten von Geld auf den Markt bringt.“

Und Hayek‘s Warnung ist aktueller denn je:

„(Mein) Vorschlag deutet den einzigen Weg an, auf dem wir noch hoffen können, der anhaltenden Entwicklung aller Regierungen in Richtung auf den Totalitarismus Einhalt zu gebieten, der vielen scharfen Beobachtern als unvermeidlich erscheint. Ich wünschte, ich könnte den Rat geben, langsam vorzugehen. Aber die Zeit mag kurz sein.“

Bereits vor über hundert Jahren hat Ludwig von Mises dieses Problem ausreichend beschrieben.

Kein Liberaler kann heute mehr behaupten, er hätte das alles nicht gewusst, weshalb wir es mit diesem Schreiben auch Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen möchten. Jetzt ist die Zeit, auf die zukünftige Generationen einmal zurückblicken werden. Ihre Kinder und Enkelkinder werden Sie wahrscheinlich einmal fragen: Wenn Du das alles wusstest, warum hast Du nichts dagegen getan?

Warum wenden wir uns mit diesen ganzen Gedanken und Apellen an Sie? Ganz einfach, damit wir uns kennenlernen und gemeinsam die genannten Probleme angehen. Wir freuen uns auf einen baldmöglichsten Kontakt und hoffen sehr, dass Sie für unsere ur-liberalen Ideen Interesse entwickeln. Besuchen Sie doch einfach eine Veranstaltung der pdv oder nehmen Sie kurzerhand telefonischen Kontakt mit den jeweiligen Landesvorständen auf. Wir, die Mitglieder der pdv, sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Bürger, welche die Sorge um unser Land umtreibt und deren Ansinnen echter Liberalismus ist. In unseren Reihen wirken unter anderem auch Gewerkschafter an der Seite von Managern, Arbeitslose an der Seite von Unternehmern, enttäuschte Grüne und erwachte Linke. Sie haben alle verstanden, dass unser Prinzip der Freiwilligkeit, ohne staatlichen Zwang, sozialer ist als das jetzige System, das nur für die Lobbygruppen da ist.

Manche unserer Vorstellungen, wie z. B. die Abschaffung direkter Steuern (unser Grundsatzprogramm beschreibt die Idealvorstellung in der Zukunft, in der Übergangsphase werden wir im Wahlkampf sofort umsetzbare Maßnahmen wie eine Flat Tax von 25 % bei Streichung von Subventionen fordern) oder die Verwirklichung direkter Demokratie klingen zunächst ungeheuerlich. Und dennoch: Es ist höchste Zeit für eine echte Alternative zu den nicht mehr zu unterscheidenden sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands.

Beteiligen Sie sich an unserer Revolution. Ron Paul in den USA macht es vor. Auch er hat Anhänger aus allen Schichten und seine zentralen Forderungen sind die Abschaffung der Zentralbank und die Abschaffung der Einkommensteuer. In den USA klingt das schon lange nicht mehr utopisch, es ist inzwischen Mainstream geworden. Nach neuesten Umfragen votiert schon die Hälfte der Amerikaner für die Abschaffung der FED. Wir Deutschen brauchen für derartige Erkenntnisse immer etwas länger. Aber nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist, wie Victor Hugo so schön sagte.

Die Zeit ist gekommen. Jetzt.

Mit freiheitlichen Grüßen,

Oliver Janich
Bundesvorsitzender

Hier noch der aktuelle Wahlspot der PDV aus dem Landtagswahlkampf:

R.I.P. Roland Baader – Abschied von einem großen Liberalen

Januar 15, 2012

Dirk Maxeiner und Michael Miersch erinnern in der „Welt“ an den am 8. Januar 2012 verstorbenen Publizisten:

 

„Die Woche begann mit einer traurigen Nachricht: Der Ökonom und Publizist Roland Baader ist gestorben. Wir haben einige seiner Bücher gelesen und dadurch viele Anregungen bekommen. Er gehörte zu den klügsten liberalen Köpfen Deutschlands, aber nie zur Riege der gefragten „Wirtschaftsexperten“, die unentwegt vollmundige Prognosen abgeben, die sie in der nächsten Talkshow schon wieder vergessen haben. Doch seine Schriften begeisterten Tausende für klassisch-liberale Wirtschaftstheorie. Was man am politischen Liberalismus in Deutschland oft vermisst, repräsentierte Baader: Prinzipientreue statt Klientelpolitik und Demoskopie-Opportunismus. Eines seiner Bücher schrieb er über die gesellschaftliche Rolle der Intellektuellen, die zwar häufig die Freiheit im Munde führen, aber immer wieder nach dem Staat rufen. Er erklärte das Versagen der Intellektuellen mit ihrer wirtschaftlichen Stellung. Als eine Art Sinnstifter-Kaste stehen sie auf dem Markt schlechter da als der Händler, der einen profanen Gebrauchsgegenstand feilbietet. Diese Kränkung fördert antikapitalistisches Ressentiment. Verbünden sie sich jedoch mit dem Herrscher oder mit dem Revolutionär, der Aussicht hat, demnächst zum Herrscher zu werden, winken ihnen Ruhm und Geld.

Baader war das Gegenbild zum üblichen Typus des Intellektuellen: Ein freier Unternehmer des Geistes. Er kämpfte gegen das große Umverteilen, das im Namen der Gerechtigkeit stattfindet, doch am Ende alle ärmer macht. „Ich brauche Eure Subventionen und Transferzahlungen nicht“, schrieb er einmal. „Ich will nicht Euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht Eure tausend Almosen und milden Gaben, die Ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt – und mir und meinen Kindern noch in 50 Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich bin ein freier Mann, der für sein Schicksal selbst und allein verantwortlich ist, der sich in die Gemeinschaft einfügt und die Rechte anderer genauso respektiert, wie er seinen eigenen Pflichten nachkommt, der aber keine selbst ernannten Ammen und scheinheiligen guten Onkels, keine ausbeuterischen Wohltäter und von mir bezahlte Paradiesverkünder braucht.“

Baaders Stimme wird fehlen. Aber wir sind uns sicher, dass seine scharfen Analysen noch viele Menschen zum Nachdenken bringen werden. Spätestens, wenn eine Mehrheit realisiert hat, dass aus Schulden keine sozialen Wohltaten werden.“

Der Untergang ist der Preis den die FDP für die Feigheit ihrer Funktionäre und der Mehrheit ihrer Mitglieder zu zahlen hat!

Dezember 26, 2011

Der letzte Strohhalm wurde nicht ergriffen. Nun wird der FDP Gerechtigkeit widerfahren. Rainer Hank schreibt in der FAZ:

„Die FDP aber hat die Euro-Krise verschlafen. Sie hat nichts daraus gemacht. Es ist ein Verrat am Liberalismus. Dass die Euro-Krise für die Partei eine große Chance gewesen wäre, ohne dass sie sich dafür als populistischer oder gar nationalistischer Krisengewinnler hätte schämen müssen, hat die FDP nicht bemerkt. Dass sie es nicht gewagt hat, in der Krise die Nation zur Selbstverständigung über Europa zu bewegen, ist nicht gute liberale Feigheit, sondern mediokre Peinlichkeit. Zwei Drittel der Deutschen trauen den deutschen Rettungseuropäern nicht, wollen aber gute Europäer sein. In ihrer intellektuellen Obdachlosigkeit wurden sie von der FDP nicht getröstet. Ihre Ratlosigkeit wurde stets nur mit der Alternativlosigkeit einer rastlos dahin treibenden Politik (von EFSF über ESM bis zur Haftungs- und Fiskalunion) konfrontiert. Den Kairos hat die FDP nicht ergriffen; den Bürger hat sie allein gelassen. Einen besseren Test auf die Tauglichkeit liberaler Tradition wird es nicht geben. So eine Chance bekommt man nur einmal im Leben.“

Und weiter:

„Das Establishment der FDP hat gegen Schäffler ganze Arbeit geleistet. Eine Auseinandersetzung über die zwei Konzepte Europas (Integration durch Wettbewerb oder Integration durch Haftungsverbund) sollte gar nicht aufkommen dürfen. „Euro-Rebellen“ und „Abweichler“ haben sie Schäffler gescholten, als sei man das Zentralkomitee einer kommunistischen Partei, aber nicht eine Gemeinschaft Freisinniger. Der alte Max Weber (nicht unbedingt ein Säulenheiliger des Liberalismus) wurde aus dem Keller geholt, damit der Euro-Rebell als Anhänger einer utopistischen Gesinnungsethik denunziert werden konnte, demgegenüber der eigene machtverliebte Pragmatismus der Parteigranden sich als Verantwortungsethik upgraden ließ.“

Es ist an der Zeit, dieser FDP den verdienten Gnadenstoß zu versetzen und von nun an eine neue, unverbrauchte politische Kraft in den Parlamenten zu etablieren, die entschieden den Grundsätzen des Liberalismus folgt: die Partei der Vernunft!

Eine letzte Chance für die Liberalen? Zieht die Parteibasis jetzt endlich die Notbremse?

September 14, 2011

Nach Jahren des Niederganges, den regelmäßig zu kommentieren uns irgendwann auch keinen Lustgewinn mehr bescherte, regt sich jetzt in der FDP anscheinend doch noch so etwas wie ein Gewissen der Basis. Oder doch zumindest der nackte Überlebenswille einer existenziell bedrohten Partei, die in der schwarzgelben Regierung ein Non-Valeur geworden ist, was nicht nur am Leichtmatrosen im Außenamt liegt.

 

Der Altliberale Burkhard Hirsch und der Finanzexperte Frank Schäffler initiieren jetzt ein Mitgliederbegehren zur völlig verfehlten Euro-„Rettungs“-Politik der Koalition, das auch unsere vollste Unterstützung findet. Es ist höchste Zeit sich wieder auf die marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Liberalismus zu besinnen. Tut die FDP das in letzter Sekunde, gewinnt sie ihre Daseinsberechtigung zurück. Scheitert sie an dieser historischen Aufgabe, dann wird eine andere Partei der Vernunft an ihre Stelle treten. Der Liberalismus wird nicht untergehen, allenfalls eine Partei, deren Personal es an Nervenstärke und Charakterfestigkeit jedenfalls bisher mangelte.

Auf der Homepage des Abgeordneten Schäffler heisst es:

Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Dezember stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab – eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind.

Für besonders wichtige Fragen sieht unsere Bundessatzung das Instrument des Mitgliederentscheids vor. Wann soll es zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?

Wir – eine Gruppe von Abgeordneten und Ehrenamtlern – haben daher das Verfahren für einen Mitgliederentscheid eingeleitet. Dieser muss stattfinden, wenn fünf Prozent der Mitglieder ihn beantragen.

Der Vorstoß von Dr. Burkhard Hirsch, mir und weiteren Liberalen, in der Freien Demokratischen Partei  einen Mitgliederentscheid zu den fortgesetzten Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten zu erwirken, hat kaum überraschend bereits hohe Wellen geschlagen. Ich möchte allen, die sich für die Unterstützung interessieren, an dieser Stelle die wichtigsten Informationen geben.

Die Grundlage für den Mitgliederentscheid findet sich in §21 der Bundessatzung der FDP. Demnach können 5% der FDP-Mitglieder einen Mitgliederentscheid herbeiführen, wenn Sie den Antrag unterstützen. Bei derzeit 68.000 Parteimitgliedern sind also etwa 3.400 gültige Unterstützerunterschriften notwendig.

Wir haben ein Formular erstellt, mit dem FDP-Mitglieder den Antrag unterstützen können. Hier ist es abrufbar.

Wer helfen möchte, den Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen, ist herzlich eingeladen, das Formular zu vervielfältigen, zu verbreiten und natürlich auch die Ergebnisse einzusenden. Das kann per Fax oder e-Mail geschehen.

Unter 05246 924 841 ist eine Faxnummer geschaltet.

Wer aber kein Fax hat (und das ist immer häufiger) kann das Formular auch einscannen und per E-Mail einsenden. Aber auch ein Scanner ist nicht immer zur Hand. Es reicht sogar, das Formularfeld abzufotografieren und das Foto einzusenden, solange der Inhalt gut erkennbar ist.

Die E-Mail-Adresse lautet: mitgliederentscheid.2011@googlemail.com.

Die Unterstützerformulare werden gesammelt und der Parteizentrale zugesandt, sobald die notwendige Anzahl zustande gekommen ist.

Wenn dann der Antrag erfolgreich gestellt worden ist, folgt der nächste Schritt: Der eigentliche Mitgliederentscheid. Sein genauer Verlauf ist in der „Verfahrensordnung zur Durchführung von Mitgliederentscheiden gemäß § 21 Abs. 4 der Bundessatzung“ geregelt.  Dazu sendet die Bundespartei die Abstimmungsunterlagen an alle Parteimitglieder, die dann per Briefwahl abstimmen.

Wenn mindestens ein Drittel der Parteimitglieder abgestimmt hat, ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids gültige Beschlusslage der Partei und entspricht damit einem Bundesparteitagsbeschluss.

Unterstützen und Abstimmen!

Der Text:

Nach § 21 der Bundessatzung der FDP beantragen wir nachfolgenden Mitgliederentscheid:

Mitgliederentscheid über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten

  1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
  2. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.
  3. Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.
  4. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.
  5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern

Die FDP ist auch abseits der Spitze eine Schande für den Liberalismus

Juli 25, 2010

und vor allem resistent gegen jeglichen authentisch liberalen Reformansatz, wie Dirk Friedrich in „eigentümlich frei“ leider sehr zutreffend ausführt!

Bist Du liberal? Oder in der FDP?

Dezember 9, 2009

Das ganze Elend der deutschen FDP beschreibt Malte Lehming im Berliner Tagesspiegel:

Bist du liberal? Oder in der FDP?
Freiheiten und Grundrechte haben immer weniger Fürsprecher.

Von Malte Lehming

Da regiert sie nun emsig vor sich hin, zehrt sich auf im Kampf für ein paar halbfette Pfründe, die sie den deutschen Hoteliers, Vermietern und Apothekern versprochen hatte. Das ist klein. Und es sticht besonders deshalb ins Auge, weil es alles zu sein scheint, was die FDP nach elf Jahren Verantwortungsabstinenz zur Gestaltung des Landes beizutragen hat. Es fehlt der Entwurf, die Linie, die Haltung. Dass die Partei der Freiheit wieder an der Macht sei, stimmt nicht. Stattdessen gilt die Alternative: Bist du liberal – oder in der FDP?

Wer das für überspitzt hält, möge die Werte einmal durchdeklinieren, die im Zentrum der liberalen Weltanschauung stehen. Ganz oben das Prinzip der Meinungsfreiheit, das Voltaire mit dem Satz begründete: „Ich teile eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass ihr sie zum Ausdruck bringen könnt.“ Doch wo in der FDP sind jene, die für Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky streiten, das Verbot der Holocaust-Leugnung kritisieren oder, mit Karl Popper, die Tendenz zur apokalyptischen Futurologie beklagen?

Es folgt die Religionsfreiheit. Auch sie ist ein Menschenrecht, muss als solches vom Staat garantiert werden und hat Vorrang selbst vor demokratisch herbeigeführten Entscheidungen. Wie kommt es dann, dass der deutsche Außenminister, angeblich ein Liberaler, nach dem Schweizer Minarettbauverbotsreferendum nicht etwa dieses bedauerte, sondern meinte, die Schweizer in Schutz nehmen zu müssen? Und warum hören wir nichts von FDPlern, wenn zum Beispiel christliche Missionarinnen im Jemen ermordet werden? Da kneifen sie. Und so wirkt es wie Hohn, dass sie jetzt gar einen eigenen Menschenrechtsbeauftragten stellen wollen.

Weil wir beim Thema sind: War es nicht Hans-Dietrich Genscher, dem wir die Scheckbuchdiplomatie verdankten, der im Juli 1984 als erster westeuropäischer Außenminister seit der islamischen Revolution demonstrativ den Iran besuchte und der ein distanzierteres Verhältnis zu osteuropäischen Dissidenten hatte als zum Beispiel Papst Johannes Paul II.? Unvergessen auch Klaus Kinkel, wie er sich weigerte, den Gebetsschal des Dalai Lama umzulegen. Von Tibet bis Iran: Wo liberale Geister die freie Selbstbestimmung des Individuums einklagen, schweigt die FDP – oder mahnt, wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle es gerade in China tat, eine gedämpfte Tonlage an, weil es für Asiaten ganz wichtig sei, das Gesicht zu wahren.

Zuletzt die Wirtschaft, der freie Wettbewerb, der prinzipielle Widerstand gegen staatliche Eingriffe. Eine Partei, die dem größten staatlichen Rettungspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte, finanziert aus Steuergeldern, aus „patriotischer Verantwortung“ zustimmt, hat sich selbst kleinlaut gemacht. Sie hat sich entkernt. Liberale muten dem Menschen die Freiheit zu. Sie erklären ihn für mündig, diese Zumutung auszuhalten und die Welt dadurch reicher zu machen. Die FDP mutet den Menschen nichts mehr zu, sondern verteilt nur noch. Vornehmlich an Hoteliers, Vermieter und Apotheker.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.12.2009)

Umfallerpartei FDP

November 6, 2009

Back to the roots:

(via Eine neue Freiheit)

Liberalismus war nie das Geschäftsmodell der FDP

Oktober 27, 2009

Eine vernichtende aber berechtigte Abrechnung mit der FDP von Rainer Hank in der FAZ:

 

Warme Suppe statt kalter Wind. Die Liberalen haben sich die Kritik am Neoliberalismus so sehr zu Herzen genommen, dass sie mit fliegenden Fahnen ins Heer der Volksbeglücker übergelaufen sind. Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am „Ideal der komfortablen Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke).


Dass nun auch die Liberalen sich dem Mainstream anschließen, kommt nicht gänzlich überraschend: Schließlich waren sie immer schon eine Klientelpartei zum Privilegienschutz der Klempner, Apotheker, Rechtsanwälte und anderer Besserverdiener. Meist sprachen sie „Pro Business“, selten sprachen sie „Pro Markt“. Dass man sie als „Marktliberale“ beschimpft, beruhte immer schon auf einem Missverständnis: Ein marktliberales Programm hätte das Ende der Privilegienwirtschaft zur Folge gehabt. Das war noch nie das Geschäftsmodell der FDP.


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